Die spürbare Entschleunigung des chinesischen Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte 2021 ist nach Ansicht der meisten China-Ökonomen vor allem einer Reihe hausgemachter Faktoren geschuldet – darunter eine kompromisslose Corona-Nulltoleranzpolitik, Verschuldungsexzesse bei privaten Immobilienentwicklern und die rigorose Kampagne gegen führende Technologiekonzerne. Nun zeigen neue Daten des Pekinger Finanzministeriums, dass sich der breite Schwungverlust in Teilen auch auf Entscheidungen der Fiskalpolitik zurückführen lässt. Konkret geht es um das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand beziehungsweise eine ungewöhnliche Zurückhaltung bei fiskalischen Impulsen zur Ankurbelung von Anlageinvestitionen mit Infra­strukturprojekten.

Nach jüngsten Angaben des chinesischen Vizefinanzministers Xu Hongcai auf einer Pressekonferenz haben sich Chinas allgemeine fiskalische Ausgaben im Jahr 2021 auf insgesamt 24,63 Bill. Yuan (3,45 Bill. Euro) belaufen. Damit sind sie nur um 0,3% gegenüber dem vorangegangenen Jahr angestiegen. Das bedeutet das niedrigste Ausgabenwachstum des chinesischen Staates seit dem Jahr 2003. Dem steht ein satter Zuwachs des Steueraufkommens gegenüber. Die allgemeinen fiskalischen Einnahmen kletterten 2021 nämlich um 10,7% auf 20,25 Bill. Yuan, womit sich das Budgetdefizit auf 4,4 Bill. Yuan reduziert hat. Das ist der niedrigste Wert seit 2018.

Xu zufolge hat der Einnahmenzuwachs im vergangenen Jahr die für das Haushaltsjahr gemachten Projektionen klar übertroffen. Daraus ergebe sich nun ein erhöhter Spielraum für das Ausgabeverhalten des Staates im neuen Haushaltsjahr. Bezeichnenderweise ist das vermehrte Steueraufkommen im Jahr 2021 vor allem auf eine Kappung von Steuer- und Gebührenerleichterungen für Unternehmen und private Haushalte, also offensichtlichen fiskalischen Stimuli, zurückzuführen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Steuerentlastungen in Höhe von 1,1 Bill. Yuan gewährt, während man im Haushaltsjahr 2020 bei 2,6 Bill. Yuan lag. Selbst 2019, also vor Pandemieausbruch, lagen die Steuerhilfen mit 2,36 Bill. Yuan mehr als doppelt so hoch wie 2021.