Innerhalb eines schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfelds hat in Peking der Parteikongress der Kommunistischen Partei begonnen. Präsident Xi Jinping will sich nicht nur eine historische dritte Amtszeit sichern, sondern auch eine lebenslange Führungsrolle. Er hat mit etlichen Problemen zu kämpfen: Chinas Wirtschaft wächst nicht zuletzt aufgrund der rigiden Coronapolitik langsamer als andere asiatische Volkswirtschaften. Das Land wird seine relativ moderaten Wachstumsziele in diesem Jahr deutlich verfehlen. Zudem sieht sich China zunehmend isoliert. Nicht nur die vage Haltung zu Russland, auch die – nicht zuletzt in Xis Parteitagsrede – immer konkreteren Drohungen gegenüber Taiwan sorgen für Anspannung.

Das Statistikamt hat am Montag überraschend die Bekanntgabe wichtiger Daten zur Konjunkturentwicklung verschoben. Auch die Außenhandelsdaten, die ursprünglich für vergangenen Freitag angekündigt waren, lassen auf sich warten. Beobachter mutmaßen, dass Peking Medien und Öffentlichkeit nicht mit Statistiken von den Kernaussagen des Kongresses ablenken will.

Führende Politiker ließen sich am Rande des Kongresses nur vage Aussagen zum chinesischen Wachstum entlocken. Die Wirtschaft habe sich stabilisiert und setze ihren Aufwärtstrend fort, sagte Ministerpräsident Li Keqiang. „Die Verbraucherpreise sind leicht gestiegen, ganz im Gegenteil zu der hohen weltweiten Inflation, und die Beschäftigung blieb im Allgemeinen stabil“, ergänzte Zhao Chenxin, Co-Leiter der einflussreichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, laut Reuters.

Experten erwarten für das dritte Quartal ein Wachstum von 3,4% – nach schwachen 0,4% im zweiten Quartal. Insgesamt dürfte 2022 eines der schwächsten Jahre in Sachen Wachstum sein. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose deutlich gesenkt. Er rechnet nun für 2022 und 2023 nur noch mit Wachstumsraten von 3,2 und 4,4%. Auch die Weltbank hat jüngst ihre Prognose für 2022 von 5% auf 3,2% gesenkt.

Als Bremsklotz für eine prosperierende Wirtschaft erweist sich nicht nur die Zero-Covid-Strategie Pe­kings, die immer wieder große Städte und damit wichtige Wirtschaftszentren in den Lockdown zwingt. Auch die jahrzehntelange Ausrichtung auf den Export erschwert ein weiterhin kräftiges Wachstum. Zwar wuchs China so zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt heran. Doch der Anteil der Volksrepublik am Weltexport wächst längst nicht mehr so stark (siehe Grafik), wie es die Wachstumsvorgabe Pekings voraussetzen dürfte. Diese Entwicklung dürfte sich angesichts der schwächelnden globalen Nachfrage noch verstärken.

Zudem macht der im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften eher geringe Beitrag des Privatkonsums zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – zwischen 35% und 45% – das Ziel der Regierung, die Wirtschaft auf Binnenkonsum und Dienstleistungssektor auszurichten, kaum erreichbar. Um die Konjunktur dennoch anzukurbeln, pumpt Peking viel Geld in die Wirtschaft. Dabei ist die hohe Verschuldung bereits ein Problem.

Ungeachtet der offensichtlichen Probleme machte Präsident Xi in seiner fast zweistündigen Rede am Sonntag deutlich, dass China seinen Kurs nicht ändern werde. In seiner Rede bekräftigte Xi sein Leitmotiv vom „gemeinsamen Wohlstand“, mit dem die Partei größeren Einfluss auf privates Kapital ausübt und eine bessere Einkommensverteilung an­strebt. Im vergangenen Jahr übertraf das chinesische BIP pro Kopf immerhin zum ersten Mal den weltweiten Durchschnitt (siehe Grafik). Die Nulltoleranzpolitik und eine wachsende Exportschwäche dürften den positiven Trend aber umkehren.

Die Hoffnung von Beobachtern, dass China seine Corona-Strategie angesichts der schwächelnden Konjunktur lockert, wurde enttäuscht. Zudem verschärfte Xi den Ton in der Außenpolitik: So plädierte er für den Ausbau der Volksarmee und drohte mit einem Militäreinsatz gegen die Inselrepublik Taiwan. China strebe eine friedliche „Vereinigung“ an, so Xi, „aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben“. Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik.