Inmitten der Turbulenzen um Chinas aufsehenerregende Regulierungskampagne für Internet- und Technologieunternehmen hat Vizepremierminister Liu He die Eröffnung einer Digitalwirtschaftsmesse zum Anlass genommen, dem privaten Wirtschaftssektor weiterhin die „volle Unterstützung“ der chinesischen Regierung zuzusichern. In den vergangenen Wochen war es wegen wachsender Unsicherheit über den politischen Umgang mit der Digitalwirtschaft zu erheblicher Unsicherheit an Chinas Finanzmärkten gekommen.

Einerseits hatten chinesische Internetwerte an den Festlandmärkten, wie auch an den Börsen in Hongkong und New York drastische Kursverluste erlitten, weil befürchtet wurde, dass die zahlreichen neuen Regulierungsschritte und Beschränkungsmaßnahmen ihre Geschäftsmodelle kompromittieren. Andererseits sind andere von Privatfirmen dominierte Sektoren unter Abgabedruck geraten, weil die Anleger vermuten, dass das Vorgehen bei Techfirmen nur der Auftakt für eine weiterführende Kampagne zu verstärkten Staatskontrolle der Privatwirtschaft abgibt.

Die Prinzipien und Lenkungskonzepte zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft hätten sich nicht verändert und würden sich auch in Zukunft nicht verändern, erklärte Liu in einer Videobotschaft an die Veranstaltungsteilnehmer am Montag. China müsse an sozialen Marktwirtschaftsreformen und der Öffnung seiner Wirtschaft festhalten, betonte Liu weiter. Dabei gehe es explizit auch um die Wahrung von Eigentumsrechten und den Schutz geistigen Eigentums.

Der vor allem für Wirtschafts- und Finanzsektorfragen zuständige Vizepremierminister wies darauf hin, dass der chinesische Privatsektor für 80% der urbanen Arbeitsplätze, mehr als 60% des Wirtschaftswachstums und auch über die Hälfte der Steuereinnahmen des Staates aufkomme. China müsse weiterhin die private Unternehmenswirtschaft gezielt unterstützen, um ihr eine wachsende Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur und der Beschäftigungssituation zukommen zu lassen und die Innovationskräfte des Landes zu dynamisieren.