Teuerster US-Wahlkampf aller Zeiten kostet Milliarden
SERIE ZUR US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: Wahlkampffinanzierung (5)
Teuerster US-Wahlkampf aller Zeiten kostet Milliarden
Durch „politische Aktionskomitees“ können die reichsten Spender den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussen
Von Peter De Thier, Washington
Zuletzt erschienen Energie und Umwelt (28.9.) Steuer- und Haushaltspolitik (19.9.) Protektionismus (12.9.)
Seit über 30 Jahren tobt in den USA die Debatte über die Rolle des „großen Geldes“ in der Politik. Gesetzeslücken ermöglichen es superreichen Spendern wie Elon Musk, Wahlen zu „kaufen“, sagen Kritiker. Politiker wie Senator Bernie Sanders sehen in unbegrenzten Spenden sogar „eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“. Dabei spielte das Geld noch nie eine so bedeutende Rolle wie im laufenden Wahljahr. So haben der Republikaner Donald Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris bis heute zusammen etwa 1,7 Mrd. Dollar an Spenden gesammelt. Deutlich mehr als bei Trump haben die diversen Komitees, die Harris unterstützen, auf dem Konto. In den letzten, kritischen Wochen vor der Wahl könnte der finanzielle Vorsprung der Vizepräsidentin durchaus das Zünglein an der Waage sein.
Nach Angaben der Organisation „Open Secrets“, die sich um Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung bemüht, hatte bis Anfang Oktober das offizielle Wahlkomitee „Harris for President“ 685 Mill. Dollar kassiert. Mit 307 Mill. Dollar brachte es das Spendenkomitee „Donald J. Trump for President“ auf weniger als die Hälfte. Von externen Spendern bekamen die Kandidaten zudem jeweils knapp 340 Mill. Dollar.
Damit steht jetzt schon fest, dass es sich 2024 um die teuerste Präsidentschaftskampagne in der Geschichte handeln wird. Das Geld fließt in Werbung, Fernsehen, Zeitungen und soziale Medien. Auch in aufwändige Wahlkampfveranstaltungen, die sich dieser Tage vorwiegend auf die entscheidenden „Swing States“ mit einem hohen Anteil unentschlossener Wechselwähler konzentrieren.
Mangelnde Transparenz
Unterdessen richtet sich die wachsende Kritik insbesondere gegen die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen. Auch steht der Missbrauch der immensen Summen unter Beschuss, um mit der Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) Deep Fake-Videos zu produzieren und Lügen über den politischen Gegner zu verbreiten. So hat kein Geringerer als Musk auf seinem eigenen Account bei seiner Plattform „X“ ein fingiertes Video von Harris gepostet, in dem sie angeblich über ihre Inkompetenz für den Job des Präsidenten spricht.
Kontrovers sind auch die Methoden, mit denen die Politiker ihre Spenden sammeln und die oft undurchsichtigen Quellen. So hat jeder Präsidentschaftskandidat ein offizielles Wahlkomitee, das von Wählern und Organisationen Geld kassieren darf, allerdings mit strikten Obergrenzen für Einzelspender. Darüber hinaus fließen Spenden auf die Konten sogenannter „political action committees“ (PACs) und der umstrittenen „Super PACs“.
Umstrittenes Gerichtsurteil
Die Super PACs sind das Produkt eines umstrittenen Gerichtsurteils aus dem Jahr 2010. Sie sind deswegen problematisch, weil Super PACs das einzige Instrument sind, über das Unternehmen, Gewerkschaften und reiche Einzelspender Summen in unbegrenzter Höhe beisteuern dürfen. Das öffnet Milliardären wie Michael Bloomberg sowie Musk Tür und Tor. Bloomberg unterstützt Harris, während Musk jeden Monat über seinen Verein „America PAC“ 45 Mill. Dollar beisteuert, um Trump zur US-Präsidentschaft zu verhelfen.
Unterdessen drehen die größten Unternehmen und Verbände, ob aus der Pharma-, Rüstungs-, Finanz- oder Ölindustrie, für beide Spitzenkandidaten den Geldhahn auf, wenn auch in unterschiedlichen Proportionen. Als Gegenleistung erwarten sie Zugang zu einflussreichen Regierungsvertretern, oft auch den Präsidenten, wo sie dann die eigenen Anliegen vortragen können: von Steuererleichterungen über Deregulierung bis hin zu Strafzöllen gegen ausländische Konkurrenten.
Unzureichende Aufsicht
Zwar dürfen sich die Super PACs nicht mit den Kandidaten absprechen. Auch dürfen sie weder Trump noch Harris direkt unterstützen. Doch Attacken, die darauf abzielen, den Gegner zu diskreditieren, auch mit Lügen und Deep Fakes, sind keine Grenzen gesetzt. Hinzu kommt, dass die FEC, die für die Überwachung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist, in der Regel ein Auge zudrückt. So haben Kandidaten und deren Super PACs häufig ihre Aktivitäten illegal koordiniert. Eine Strafe hat die FEC aber noch nie verhängt.
Dabei ist ein höheres Guthaben auf dem Wahlspendenkonto meistens, aber nicht immer ein Garant für einen Sieg. In den letzten sieben Wahlen verfügte der siegreiche Kandidat über das meiste Geld. Nur der Republikaner Bob Dole im Jahr 1996 und Hillary Clinton 20 Jahre danach gaben mehr aus, zogen in der Endabstimmung aber den Kürzeren.