„Deutschland braucht eine Digitalstrategie, die diesen Namen verdient“, schreibt der Beirat zur Digitalpolitik der Bundesregierung in seinem Abschlussbericht – und gibt gleich noch ein paar „Ratschläge“ für die künftige Bundesregierung mit: Sie sollte „nicht nur in Worten“ ein Bekenntnis zur Digitalisierung abgeben, sondern dem „auch Taten“ folgen lassen. Das Zielbild sollte „verbindlich“, die hierfür ergriffenen Maßnahmen „messbar“ sein. Die bisherige Strategie sei nur „eine Ansammlung von über 140 Einzelmaßnahmen“. Die aktuelle Digitalpolitik wird also als einziges Desaster geschildert. Fortschritt? Fehlanzeige! Das hat Volker Wissing (FDP) zu verantworten als „Bundesdigitalminister“. Er bemühte sich zwar redlich, doch einzig die Zwangsdigitalisierung der Verkehrsverbünde über das 49-Euro-Ticket bleibt als Erfolg haften.

Auch international steht Deutschland schlecht da – und in den einschlägigen Ranglisten ganz unten. Obendrein sind viele Klagen über schleppende Verwaltung, überbordende Bürokratie und verquere Amtsentscheidungen ebenfalls auf die stockende Digitalisierung der Behörden zurückzuführen. Über (Bundes-)Ländergrenzen hinweg inkompatible Systeme bremsen Anträge, Genehmigungen und Investitionen. Oft wird Digitalisierung nur simuliert, wenn zwar digital erfasst, dann aber auf Papier weiterverarbeitet wird.

Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland – und ein böses Omen für die künftige Wirtschaftskraft. Denn Digitalisierung ist der Nukleus aller künftigen Technologie und Wertschöpfung. Leistungsfähige digitale Netze, Cloudspeicher und Software sind die neuen Katalysatoren für den Wohlstand. Nur wenn die Digitalisierung auf allen Ebenen durchgezogen wird, können wir auch die aktuelle Strukturkrise überwinden. Staat und Unternehmen müssen dafür auf Augenhöhe sein. Die Wahlkämpfer sollten dies als ihren Kernauftrag begreifen. „It’s the economy, stupid!“ möchte man ihnen zurufen. Aber weit und breit ist im Moment niemand in der Politik erkennbar, der sich des Themas annimmt, Impulse liefert, einen Masterplan vor Augen hat – und als Person auch dafür einsteht.