Finanzen

Deutscher Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Mrd. Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei.

Deutscher Rekordbeitrag für EU-Haushalt

dpa-afx Brüssel

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Mrd. Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Mrd. Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Mrd. Euro weniger als ein Siebtel.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war demnach Polen, das etwa 11,8 Mrd. Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Mrd. Euro, Ungarn mit rund 4,1 Mrd. Euro und Rumänien mit knapp 4 Mrd. Euro. Diese Länder bekommen insbesondere EU-Mittel zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen.

Im Jahr 2020 hatte der deutsche Nettobeitrag mit etwa 19,4 Mrd. Euro noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.

Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Vorläufig eingefroren wurden deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten.

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