Die geplante weitere Ausgestaltung der europäischen Batterieverordnung sorgt in der deutschen Industrie und insbesondere in der Automobilbranche für Unmut. Es geht um neue Vorgaben zur Berechnung der Klimabilanz bei der Batterieproduktion ab 2027. Laut einem Vorschlag des früheren französischen Binnenmarktkommissars Thierry Breton aus dem Sommer soll als Berechnungsgrundlage der nationale Strommix herangezogen werden – und nicht der vom Unternehmen tatsächlich vor Ort eingesetzte Strom. Zudem sollen Erneuerbare-Energien-Zertifikate nicht mehr mit einbezogen werden können.

„Diese Verordnung würde einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten und unser Land für die Batterieproduktion unattraktiv machen“, warnte ein Sprecher des Autoverbands VDA.

Der Verband ist zusammen mit vier weiteren Verbänden – dem BDI, dem Chemieverband VCI, der Maschinenbauvertretung VDMA sowie dem ZVEI aus der Elektroindustrie – seit Wochen darüber im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Bereits Ende Juli forderten die jeweiligen Geschäfts- beziehungsweise Hauptgeschäftsführer Minister Robert Habeck in einem gemeinsamen Schreiben auf, „dringend im Sinne der deutschen Industrie und des globalen Klimaschutzes auf höchster Ebene der EU-Kommission kurzfristig zu intervenieren“. Der VDA-Sprecher betonte am Mittwoch, Berlin müsse nun „klare Haltung zeigen“ und den befürchteten Schaden durch den angekündigten delegierten Rechtsakt in Brüssel noch verhindern.

Das Problem bei einer Heranziehung des nationalen Strommixes wäre, dass Deutschland aktuell trotz des zuletzt rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien immer noch einen beträchtlichen Anteil an fossilen Kraftstoffen im Mix hat. Länder, die wie Frankreich oder Schweden auf Atomenergie setzen, die in der EU als klimaneutral gilt, hätten bei der Batterieproduktion und damit auch auf dem E-Auto-Markt deutliche Wettbewerbsvorteile. Das Wirtschaftsministerium kündigte gegenüber den fünf Verbänden an, sich bei der EU-Kommission nun für eine CO₂-Berechnung bei der Batterieproduktion auf Grundlage eines „europäischen Energiemixes“ anstelle eines nationalen einzusetzen.

Für die deutsche Industrie gibt es allerdings auch noch einen zweiten Haken bei der aktuell in Brüssel auf dem Tisch liegenden Regulierungsvorschlägen: Denn in der dort vorgesehenen Methodik werden große Abnahmeverträge der Unternehmen für Grünstrom (Power Purchase Agreements, PPA) sowie Stromzertifikate (Herkunftsnachweise) für Erneuerbare nur noch in Ausnahmefällen anerkannt. Die deutsche Industrie könne ihre weltweiten Lieferketten und Aktivitäten aber nicht mehr wirksam dekarbonisieren und zum Ausbau erneuerbarer Energien beitragen, wenn die effizientesten Instrumente dazu nicht mehr anerkannt würden, klagen die fünf Verbände.

Laut aktueller Pläne sollen nur noch Solar- und Windanlagen in die Klimabilanz einfließen können, wenn diese direkt an die Produktionsanlagen angeschlossen sind – auch um Missbrauch zu vermeiden. Dieses Anliegen teilte auch der VCI auf Anfrage. „Dies kann jedoch nicht mit dem Ausschluss eines eigentlich sinnvollen Systems beantwortet werden“, kritisierte der Chemieverband.

Die EU-Batterieverordnung gilt bereits seit 2024. Bislang machte sie vor allem Vorgaben für das Sammeln alter Batterien sowie das Nutzen recycelter Metalle.