Die FDP hat mit ihrem Papier zur Wirtschaftswende für Turbulenzen in der Koalition gesorgt. Von „Irrtum“ über „Unsinn“ bis hin zu gemäßigteren Worten beim wirtschaftsnahen Seeheimer Kreis reichten die empörten Reaktionen bei der SPD. Der grüne Koalitionspartner gab sich gelassener und verwies – wie der Seeheimer Kreis – auf den kommenden Parteitag der Liberalen.

Angesichts der schwachen Umfragewerte der Ampel-Parteien äugt derzeit jeder der drei auf seine Wählerklientel. Richtig ist, dass ein Parteitag, wie er bei der FDP am Wochenende vor der Tür steht, der Selbstvergewisserung des eigenen Lagers dient. Von Parteipositionen müssen in einer Koalition stets Abstriche gemacht werden. Dies gehört zu den Gesetzmäßigkeiten der Demokratie.

Die Vorstellungen der FDP sind zudem weder eine Überraschung noch abwegig. Die überwiegende Zahl der Ökonomen rät Ähnliches zur Rekonvaleszenz der Wirtschaft und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland. Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner predigt seit geraumer Zeit genau dieses.

Steuersenkungen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Abschreibungserleichterung helfen Unternehmen. Der Abbau von Bürokratie durch die Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes und eine regelmäßige Revision des Bürokratieabbaus setzen dort Kraft frei, damit sich Unternehmen auf ihren eigentlichen Zweck – das Geschäft – konzentrieren können. Die Rente mit 63 ist nicht finanzierbar. Das ist eine Binsenweisheit. Ein dreijähriges Moratorium für Sozialleistungen würde zumindest zu einer Revision der Ausgaben zwingen. Einen vollen Monat musste der Durchschnittsdeutsche in diesem Jahr arbeiten, um nur die Sozialleistungen zu erwirtschaften.

Die Ampel muss sich weniger mit sich selbst beschäftigen als mit der Lage des Standortes Deutschland. Politik ist für Menschen da. Sie soll für Wohlstand sorgen. Die Industrie hat zum Auftakt der Hannover Messe ihrer Unzufriedenheit Lauf gelassen und deutliche Worte gesprochen. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen demnach nicht aus, um die schwindende Industrieproduktion zu stoppen. Deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland. Auch die Kreditwirtschaft hat kurz vor dem Bankentag 2024 vor zu geringen Investitionen hierzulande gewarnt und bessere Bedingungen zur Mobilisierung privaten Kapitals eingefordert. Wer die FDP nicht mag, sollte auf die Wirtschaft hören. Die Wirtschaftswende muss zwingend kommen.