Deutschland hat der Nato für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 73,41 Mrd. Dollar gemeldet und erfüllt damit das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Landesverteidigung im Sicherheitsbündnis auszugeben. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eigene Recherchen aus Brüssel. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden 18 von 31 Nato-Mitgliedstaaten die 2-Prozent-BIP-Marke in diesem Jahr verfehlen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte demnach in Brüssel, einige der Mitglieder des Militärbündnisses hätten noch „einen Weg zu gehen“.

Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel zusammen. Es geht um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Bündnisverteidigung. Vor dem Treffen hatte der frühere US-Präsident Donald Trump Ländern gedroht, die das 2-Prozent-Ziel nicht erreichen. Die USA würden dann die Unterstützung bei der Verteidigung gegen Russland versagen. Trump bewirbt sich bei den Republikanern dafür, bei der US-Wahl im November wieder als Kandidat anzutreten.

Stoltenberg bezifferte die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder auf 380 Mrd. Dollar. Insgesamt gäben alle Bündnisländer 600 Mrd. Dollar aus, 11% mehr als im Vorjahr. Somit bestreitet Europa einen Ausgabenanteil von 63,3%. Deutschland erfüllt die 2014 vereinbarte Nato-Vorgabe erstmals seit den 1990er Jahren. Die Bundesregierung wollte die nationalen Zahlen nicht bestätigen, da sie als geheim eingestuft sind. Im Verteidigungsetat von Ressortminister Boris Pistorius (SPD) sind für 2024 rund 51,8 Mrd. Euro eingeplant. Aus dem kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögen sollen weitere Ausgaben von 19,8 Mrd. Euro hinzukommen.

Im Verteidigungsetat fallen die größten Posten auf laufende Ausgaben rund um das Personal: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorge und Versorgung von Soldaten (36%), die Unterbringung (15%) sowie die Bundeswehrverwaltung samt Universitäten und Militärseelsorge (15%). Für Materialerhaltung der Bundeswehr sollen 12,5% ausgegeben werden. Für die militärische Beschaffung sind im Verteidigungsetat nur gut 5% oder 2,7 Mrd. Euro eingeplant.

Das 100 Mrd. Euro schwere Sondervermögen ist für eine bessere militärische Ausrüstung der Bundeswehr für die Jahre bis 2027 vorgesehen. Die Oppositionsfraktion CDU/CSU hatte die Ampel-Koalition bei der Grundgesetzänderung unterstützt, mit der das Sondervermögen verfassungsrechtlich verankert wurde. Deshalb ist es auch nicht von der Karlsruher Entscheidung zur Schuldenbremse betroffen. Die Union wirft der Ampel nun vor, die politische Vereinbarung verletzt zu haben: Ersatzbeschaffung für die Ukraine wird neuerdings aus dem Sondervermögen finanziert. Die Ampel stopft mit diesem Beschluss ihr Haushaltsloch nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. 2024 wirkt sich dies mit 500 Mill. Euro aus.

Die Bundesregierung bekräftigte, auch ab 2028 zu ihren Bündnisverpflichtungen beim Nato-Ziel zu stehen, wenn das Sondervermögen ausgelaufen ist. Die Ausgaben müssten dann aus dem normalen Haushalt bestritten werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Neue Sondervermögen würde die Union laut CDU-Chef Friedrich Merz derzeit ohnehin nicht mehr unterstützen. Deshalb hatte die Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter vor zwei Tagen irritiert. Er hatte nach der Trump-Äußerung für eine Verdreifachung des Sondervermögens auf 300 Mrd. Euro plädiert. Dabei bezog er sich auf die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Sie hält diesen Betrag für die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für nötig. Finanzminister Christian Lindner (FDP) riet dazu, durch eine Stärkung der deutschen Wirtschaft dafür zu sorgen, dass „in den nächsten Jahren“ mehr für Verteidigung aus dem regulären Etat ausgegeben werden könne.