„Die Wähler haben die Nase voll von Scholz“
„Die Wähler haben die Nase voll von Scholz“
Ausländische Medien rechnen mit der Ampelkoalition ab – AfD als Vehikel der Bürgersorgen
wü/hip/lz Paris/London/Frankfurt
Das europäische Ausland schaut schon länger mit Sorge auf die Entwicklung in Deutschland, weil die Bundesrepublik zum Wachstumsschlusslicht geworden ist, bei der Modernisierung der Infrastruktur hinterherhinkt und die hohen Kosten der Sozialpolitik wichtige Investitionsausgaben blockieren. Das „Wall Street Journal“ äußert sich nach den Wahlen entsprechend drastisch zur Lage der Bundesregierung: „Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“ Man dürfe den Wählern nicht vorwerfen, „keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben“.
Die Pariser Tageszeitung „Le Monde“, spricht vom, „erbärmlichen Image“ der Bundesregierung, voll von inneren Widersprüchen und Vorwürfen, nichts gegen hohe Preise, illegale Immigration und Unsicherheit zu tun. Dass eine Partei wie die AfD in einem Land mit dieser Vergangenheit ein solches Ergebnis erziele, sei erschreckend. Französische Wirtschaftsmedien wie der Sender „BFM Business“ und „Les Echos“ heben positiv hervor, dass immer mehr deutsche Unternehmenschefs eindeutig Position gegen die AfD bezögen, während die Arbeitgeberverbände sich in Frankreich zunächst schwergetan hätten, vor einem Wahlsieg des Rassemblement National zu warnen.
Ausländische Medien kritisieren Ampel-Regierung
„Deutsche extreme Rechte gewinnt erste Landtagswahl seit der Nazizeit“, lautet die Schlagzeile des konservativen „Daily Telegraph“ in Großbritannien. Die „Times“ führt das Ergebnis auf das Versagen der Ampel-Regierung zurück, die illegale Zuwanderung unter Kontrolle zu bringen, sowie auf die jüngsten Terroranschläge von Asylsuchenden. Auch in Großbritannien ist Zuwanderung ein großes Thema. Das Land wurde im Sommer von schweren Unruhen erschüttert, die durch Falschinformationen zum Mord an drei Mädchen im Nordwesten Englands ausgelöst wurden. Dabei wurden unter anderem Hotels angegriffen, in denen Bootsflüchtlinge aus Frankreich untergebracht waren.
Wie die „Times“ berichtet, fühlt sich die von Nigel Farage geführte Rechtspartei Reform UK von den Erfolgen der extremen Rechten in Deutschland und Frankreich ermutigt. Sie will mehr als 100 Ortsbüros in Labour-Wahlkreisen eröffnen. Internen Umfragen der Partei zufolge seien bis zu 40% derjenigen, die zuletzt die Tories wählten, offen für einen Wechsel zu Reform UK. Die deutschen Landtagswahlen haben es bei vielen Blättern auf die Titelseite geschafft.
Kein reiner Protest
„Die harte Rechte führt Deutschland auf nicht kartiertes Territorium“, schwadroniert der „Economist“, als wäre nicht bekannt, was deutsche Rechtsextreme anstreben. Das politische Zentrum müsse sich damit auseinandersetzen, dass die meisten AfD-Unterstützer die Partei nicht wählen, um einfach nur zu protestieren, bis sie wieder zur Besinnung kommen, kommentierte Oliver Moody in der „Times“. „Vielen gefällt, was die Partei zu sagen hat, und sie betrachten sie als Vehikel für ihre Sorgen.“
Auch „La Stampa“ in Spanien blickt mit Sorge auf Deutschland. Betroffen sei das Herz der europäischen Integration: „Wie sollen angesichts eines Frankreichs, das noch immer nach einer Regierung sucht, und eines Deutschlands mit zerrütteten Mehrheitsverhältnissen die Vereinbarungen gestaltet werden, die in der Vergangenheit die größten Fortschritte in der europäischen Politik gebracht haben?“
Desaster für die Ampelkoalition in Berlin