dpa-afx Berlin – Es ist die bislang größte Steuerreform der großen Koalition und könnte für viele Bürger Mehrkosten bedeuten: Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man wolle eine Lösung, bei der Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.”Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet”, versprach Scholz – das bedeutet, dass wie bisher im Jahr 14 Mrd. Euro an die Kommunen fließen sollen. Aber da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es hier zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher über die Nebenkosten umgelegt wird. Von mehreren Bundesländern kam bereits Unterstützung für das Modell. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, meinte dagegen: “Der Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter.” Ständige Steuererhöhungen seien durch die regelmäßige Wertanpassung bereits vorprogrammiert. Scholz will dagegen, dass die Parameter, etwa der von den Kommunen festzulegende Hebesatz, so angepasst werden, dass Mehrbelastungen vermieden werden. Ob das überall aber gelingt, ist sicher fraglich. Kritik aus der WirtschaftAuch der Bund der Steuerzahler lehnte das Modell ab. “Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen”, sagte Präsident Reiner Holznagel. Die Wirtschaft reagierte mit Kritik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer meinte: “Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung.” Alle Beteiligten sollten in den weiteren Verhandlungen die Praxistauglichkeit stärker berücksichtigen. Scharfe Kritik übte auch Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). “Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht”, sagte Mattner.Bisher orientierte sich die Berechnung an völlig veralteten Werten von Grundstücken, die 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) festgelegt worden waren. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende 2019 angemahnt, sonst kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Da die Eckpunkte nun noch konkretisiert und berechnet werden müssen und das Ganze danach in Gesetzesform gegossen und in Bundestag und Bundesrat beraten werden muss, drängt die Zeit.