Einigung zu Nord Stream 2 sorgt für Kritik
ast Frankfurt
Dass die USA und Deutschland ihren jahrelangen Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 beilegen konnten, sorgt in der Wirtschaft für Erleichterung. Er hoffe, dass das nun geschlossene Abkommen „die jahrelangen Unsicherheiten für die beteiligten Unternehmen beseitigt und den Weg für dieses wichtige europäische Energieprojekt endlich freimacht“, kommentierte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, den Kompromiss.
Allerdings stieß dieser auch auf Kritik. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte mehr Sicherheitsgarantien. Die Ukraine fürchtet, dass Russland die Pipeline als Druckmittel einsetzen könnte und das Land so die Transitgebühren für Gas verlieren könnte. „Das ist ein grundlegendes Problem“, so Kuleba. In dem Abkommen, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Bundesrepublik in einem solchen Fall Sanktionen gegen Russland zustimmt. Außerdem will sich Berlin für die Verlängerung des Gastransitabkommens über 2024 hinaus einsetzen und die Ukraine beim Umbau der Energieversorgung finanziell unterstützen. Der Ukraine gehen diese Sicherheiten nicht weit genug. Aus Polen kam ähnliche Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung als „guten Schritt“. „Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will“, sagte Merkel. Sie hatte bereits am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema war unter anderem Nord Stream 2. „Wir sind nicht wehrlos“, fügte sie mit Blick auf die zugesagten Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Europäische Union sieht das Projekt hingegen weiterhin kritisch. Es liege „nicht im gemeinsamen Interesse der EU“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. „Wir werden dazu mit den EU-Staaten und unseren Nachbarn, einschließlich der Ukraine, beraten“, fügte er hinzu. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte derweil den „feindlichen“ Ton des Dokuments. „Wir haben nie unsere Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt“, teilte Antonow mit.