Emissionshandel auch für Verkehr und Gebäude wird konkret
ahe Brüssel
In Brüssel konkretisieren sich die Pläne für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels und die künftige Einbeziehung der Schifffahrt, des Straßenverkehrs und des Gebäudesektors. Wie aus einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Börsen-Zeitung vorliegt, soll die Schifffahrt-Branche wie erwartet in das bereits bestehende Handelssystem (ETS) integriert werden. Für die beiden anderen Sektoren soll bis 2025 ein eigenes neues System aufgebaut werden, das dann erst nach einigen Jahren mit dem heutigen ETS zusammengeführt wird. Die EU-Kommission begründete dieses Vorgehen damit, dass es in den Branchen unterschiedlich ausgeprägte CO2-Reduktionspotenziale und nachfragebeeinflussende Faktoren gebe, die zu Störungen in dem aktuell gut funktionierendem System führen könnten.
Für das geplante neue System soll es keine freie Zertifikatezuteilung mehr geben, sondern eine Zuteilung der Verschmutzungsrechte über eine Auktion. Ein Teil der hier erzielten Erlöse soll wiederum in einen Modernisierungs- beziehungsweise Sozialfonds fließen, über den die sozialen Folgen abgefedert werden könnten und der den Mitgliedstaaten finanziell helfen soll, ihre Energiesysteme umzurüsten. Bei der Integration des Seeverkehrs in das bestehende ETS wird in dem Entwurf eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgeschlagen. Da lediglich 90 Mill. Tonnen CO2 hinzukämen, seien die Auswirkungen begrenzt, hieß es.
Die EU-Kommission will die Vorschläge zum Emissionshandel Mitte Juli als Teil ihres „Fit for 55“-Pakets vorstellen. Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte bereits den geplanten Sozialfonds: „Die Lenkungswirkung entfaltet sich nur dann, wenn die Kosten für Benzin steigen und zugleich die Kosten für E-Mobilität oder alternative Kraftstoffe sinken.“ Der Lobbyverband forderte daher eine Absenkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht es als pragmatischen Schritt an, dass der Gebäudesektor und der Straßenverkehr nicht mit der Schwerindustrie in einen Topf geworfen werden. Es dränge sich allerdings der Eindruck auf, dass die Kommission die vermeintlichen Einnahmen aus dem erneuerten Emissionshandelssystem nun bereits mehrfach verplant habe.
