Eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Russland auf die Energieimporte ist weiterhin nicht absehbar. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am Montag auch ganz entschieden gegen einen Importstopp aus. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, erklärte der SPD-Politiker. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen bewusst ausgenommen.

Der Anteil von Importen aus Russland nach Deutschland liegt beim Erdgas bei rund 55%, bei Kohle bei 50% und bei Rohöleinfuhren bei rund 35%. Alternativen hierzu zu entwickeln gehe nicht von heute auf morgen, betonte Scholz.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hielt sich zur Frage eines Importstopps weiter bedeckt. Klar sei aber, dass die EU „so schnell wie irgendwie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen bei Öl, Gas und Kohle raus“ müsse, betonte sie in Brüssel. Die EU-Kommission will am Dienstag Vorschläge veröffentlichen, wie sich die Union möglichst rasch aus der russischen Abhängigkeit bei Energielieferungen befreien kann, etwa über alternative Gaslieferanten und den Ausbau der hierzu nötigen Infrastruktur. Die USA erwägen einen Importstopp für russisches Öl.

Die Energieimporte dürften auch auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Versailles zum Thema werden – ebenso wie der Mitgliedsantrag, den die Ukraine vorige Woche nach Brüssel geschickt hat. Die EU werde die Bewerbung aus Kiew „in den nächsten Tagen diskutieren“, bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag.

Neben der Ukraine hatten in den vergangenen Tagen auch Georgien und Moldau ihre offiziellen Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft eingereicht. Die 27 EU-Botschafter in Brüssel beschlossen am Montag, dass nun erst einmal eine Einschätzung der Beitrittsfähigkeit durch die EU-Kommission erfolgen soll. Wie dies in der aktuellen Situation in der Ukraine möglich und ob eventuell auch ein beschleunigtes Verfahren möglich ist, blieb zunächst unklar. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung der Brüsseler Behörde in der Regel ein bis anderthalb Jahre.