Die EU-Kommission plant für 2023 – dem letzten vollen Jahr vor der nächsten Europawahl – noch 43 neue Gesetzesinitiativen und damit deutlich mehr als noch im laufenden Jahr (32). Wie aus dem Arbeitsprogramm hervorgeht, das die Brüsseler Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will und das der Börsen-Zeitung im Entwurf vorliegt, wird im Gegenzug nur ein Gesetzesentwurf zurückgezogen. In diesem geht es um inzwischen obsolet gewordene Vorschläge rund um die Typgenehmigungen und Emissionen von Kraftfahrzeugen.

Die EU-Kommission verweist in ihrem neuen Programm darauf, dass die aktuellen Krisen zeigten, dass der eingeleitete radikale Wandel noch mehr beschleunigt werden müsse und es jetzt keinen „Business as usual“-Ansatz geben könne. Wie viele der 43 neuen Agendapunkte allerdings tatsächlich noch eine realistische Chance auf eine rasche Umsetzung haben, ist offen. Denn zahlreiche dieser Initiativen wurden von der Kommission erst für das zweite Halbjahr 2023 angekündigt. Bis zur Europawahl im zweiten Quartal 2024 blieben für den sich anschließenden Gesetzgebungsprozess nur wenige Monate.

Überraschend wurden Gesetzesvorschläge für eine tiefgreifende Reform des Elektrizitätsmarktes, über die seit Monaten diskutiert wird, nun erst für das dritte Quartal 2023 angekündigt. Bislang war immer von „Anfang des Jahres“ die Rede gewesen.

Deutlich später als eigentlich erwartet kommt auch die Überprüfung der europäischen Chemikalienverordnung REACH, die nun erst für das vierte Quartal 2023 in Aussicht gestellt wird. Scharfe Kritik an dieser Zeitplanung kommt vor allem von den Grünen im EU-Parlament. Der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, spricht von einem „Einknicken vor der Chemielobby“. Die Abgeordnete Jutta Paulus nennt die Ansetzung der Überprüfung einen „Skandal“. Damit werde ein wesentlicher Baustein des Green Deal gecancelt.

Kein gutes Haar am Arbeitsprogramm lässt auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Die Welt brennt und die Kommission betreibt Business as usual“, kritisiert er. Das Programm für das kommende Jahr werde den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht. „Angesichts der derzeitigen Weltlage wäre Zurückhaltung das Gebot der Stunde gewesen“, sagt Ferber. Stattdessen gebe es wieder mehrere Belastungspakete für europäische Unternehmen. Von Versprechen der Kommissionspräsidentin, den Mittelstand zu entlasten, sei nichts übrig geblieben. Geplant ist hier lediglich eine Überarbeitung der Richtlinie über verspätete Zahlungen – und auch dies erst im dritten Quartal 2023.

Ebenfalls erst im dritten Quartal sollen die Vorschläge für den Aufbau einer EU-Wasserstoff-Bank, für die Einführung neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt sowie das BEFIT-Steuerpaket im Unternehmensbereich kommen. Bereits im ersten Quartal will die EU-Kommission ihre seit langem erwarteten Vorschläge für eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln vorlegen. Grundzüge hierzu will die Behörde als Diskussionsgrundlage schon in der nächsten Woche veröffentlichen. Im ersten Quartal stehen außerdem ein Retail-Investment-Paket und die Sicherung kritischer Rohstoffe auf der Agenda.