Entlastungspaket soll zur Haushaltswoche stehen
BZ Berlin
Die Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll noch vor der Eröffnung der Beratungen über den Haushalt im Bundestag in der nächsten Woche fallen. Das hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag zum Auftakt einer SPD-Fraktionsklausur in Dresden gefordert. Er sei der festen Auffassung und habe das auch den Koalitionspartnern so gesagt, „dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen“, sagte Mützenich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg eine „sehr schnelle“ Entscheidung über „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“ angekündigt, dafür aber keinen konkreten Zeitplan genannt.
Die Haushaltswoche des Bundestags mit den Beratungen über den Etat für das Jahr 2023 beginnt formell am Montag mit den Fraktionssitzungen. Zuvor könnte der Koalitionsausschuss, dem Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien angehören, über das Entlastungspaket entscheiden. Einen Termin für den Koalitionsausschuss gibt es noch nicht. Es wird aber erwartet, dass der Ausschuss am Samstag oder Sonntag zusammenkommt.
Mützenich sprach sich dafür aus, die Entscheidung nicht in einer Nachtsitzung zu treffen. Ausreichend Konfliktpotenzial für Verhandlungen bis in die Abendstunden scheint allerdings vorhanden zu sein. So ließ die grüne Bundestagsfraktion Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag schon einmal wissen, dass der von ihm auf Schloss Meseberg grob abgesteckte Finanzrahmen für das dritte Entlastungspaket zu eng bemessen ist.
„Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Rande einer Tagung des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen in Potsdam. „Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte.“ Lindner hatte am Mittwoch gesagt, er sehe für das laufende Jahr Spielräume in dieser Größenordnung im Haushalt. Für das kommende Jahr sei dagegen ein zweistelliger Milliardenbetrag vorstellbar. Die Koalitionsspitzen sollten vor Beginn der nächsten Sitzung des Bundestags zusammenkommen und sich auf ein Paket einigen, sagte Dröge. Das würde eine Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor Dienstag erforderlich machen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollte sich am Donnerstag nicht auf einen Zeitplan festlegen. „Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen“, sagte er am Rande einer dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Bremen nur. Die FDP-Fraktion will vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Der Finanzminister habe mit dem Inflationsausgleichsgesetz einen Vorschlag gemacht, wie man insbesondere die „hart arbeitende Mitte“ entlastet, sagte Dürr.
Während die Bundesregierung weiter über die Maßnahmen im Rahmen des dritten Entlastungspakets berät, hat DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Auftrag der 140 Mitglieder umfassenden Klima-Allianz am Donnerstag eine Kurzstudie zur Bewertung möglicher Entlastungsmaßnahmen mit Blick auf ihre sozialen und ökologischen Wirkungen vorgelegt.
Kritik am Gaspreisdeckel
Demnach eignen sich unter den derzeit diskutieren Instrumenten vor allem ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, um Entlastungen mit klimafreundlichen Anreizen zu verbinden. Von einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf rät die Untersuchung von DIW Econ dagegen ab. Dieser liefere keinen Anreiz zum Energiesparen. Steigende Gaspreise könnten zudem die staatlichen Kosten für die Maßnahme exponentiell in die Höhe treiben.
