Erdogans versteckte Zinserhöhung
rec Frankfurt
Die türkische Regierung sichert Bürger und Unternehmen des Landes mit einem ungewöhnlichen Hilfspaket gegen die beispiellose Währungskrise ab. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verkündete am Montagabend im Anschluss an eine Kabinettssitzung eine Staatsgarantie zum Schutz gegen Wechselkursschwankungen für Sparer. Exporteure können sich mithilfe spezieller Termingeschäfte gegen Wechselkursrisiken absichern. Die 10-prozentige Quellensteuer für den Erwerb von Staatsanleihen, die die Regierung in Lira begibt, entfällt.
Mit den Maßnahmen stemmt sich die türkische Regierung gegen die heftige Abwertung der Lira. Die Landeswährung war wochenlang im freien Fall. Rund um das Wochenende spitzte sich die Lage am Devisenmarkt zu. Im Laufe des Montags stürzte die Währung unter die Marke von 18 Lira je Dollar. Die Turbulenzen griffen auch auf den Aktienmarkt über. Der Börsenhandel in Istanbul musste rund um das Wochenende mehrmals ausgesetzt werden, weil der Leitindex einbrach.
Während der Ausverkauf an den türkischen Aktienmärkten nach wochenlangen Kursgewinnen am Dienstag ungebrochen weiterging, setzte sich die Lira deutlich von den Rekordtiefs der Vortage ab. Am Nachmittag pendelte sie unter starken Schwankungen um 13 Lira pro Dollar. Die von der Regierung am Montag ergriffenen Maßnahmen haben die Lira also vorerst gestützt. Trotz der Erholung summieren sich die Verluste zu Dollar und Euro im Jahresverlauf auf etwa 50%.
„Es hat eine epische Zinserhöhung stattgefunden, ohne sie als solche zu bezeichnen“, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg Refet Gurkaynak, Wirtschaftsprofessor an der Bilkent-Universität in Ankara. „Ein starker Anstieg des Wechselkurses bedeutet eine große Belastung für den Staatshaushalt.“ Gurkaynak rechnet mit noch höheren Wechselkursen und Inflationsraten. Die Staatsverschuldung in der Türkei ist vergleichsweise gering.
Die Verbraucherpreise ziehen seit rund einem Jahr immer stärker an. Trotzdem hat die Zentralbank auf Geheiß Erdogans den Leitzins vorige Woche weiter abgesenkt, auf 14%. Experten halten hingegen Zinserhöhungen angesichts der Inflation für dringend geboten. Zuletzt hat die Teuerungsrate nach offiziellen Angaben 21% überschritten. Teile der Opposition und unabhängige Beobachter halten die Zahlen für geschönt und gehen von höheren Raten aus. Die Liraschwäche dürfte das Inflationsproblem verschärfen.
Am Dienstag verkündete das Finanzministerium Details zu dem Stabilisierungspaket. Demnach gilt die Verlustabsicherung gegen Wechselkursschwankungen für Einzelpersonen, die Lira-Einlagen mit einer Laufzeit von drei, sechs, neun oder zwölf Monaten halten. Für eine Verlusterstattung sollen als Untergrenze der Leitzins der Notenbank und der täglich von der Zentralbank veröffentlichte Lira-Kurs maßgebend sein. Sind die über die Laufzeit der Einlage errechneten Wechselkursverluste größer als die Zinsgewinne, sollen sie am Laufzeitende erstattet werden. Geschäftsbanken sollen dem System freiwillig beitreten können.
Darüber hinaus kündigte Erdogan weitere Schritte etwa für Exporteure an. Die Türkei habe weder die Absicht noch das Bedürfnis, „sich auch nur den geringsten Schritt“ von der freien Marktwirtschaft und dem aktuellen Devisenregime zu entfernen, sagte Erdogan. Der größte Wirtschaftsverband Tüsiad hat die Niedrigzinspolitik zuletzt offen kritisiert.
Vor wenigen Tagen verkündete Erdogan, den Mindestlohn um 50% zu erhöhen. Kapitalverkehrskontrollen, über die Ökonomen spekuliert hatten, scheinen vorerst vom Tisch. In diesem Fall dürften Bürger nur noch eine begrenzte Menge Lira gegen Dollar und Co. tauschen.
