Brexit

Erste Fortschritte im Nordirland-Streit

Großbritannien hat der EU Zugang zu Echtzeit-Daten zum innerbritischen Handel zugesagt. Damit ist ein Schritt in Richtung Einigung im Streit um das Nordirland-Protokoll getan.

Erste Fortschritte im Nordirland-Streit

hip London

Sowohl in Brüssel als auch in London hat man sich bemüht, die Ergebnisse des Treffens des britischen Außenministers James Cleverly mit dem EU-Kommissionsvize Maroš Šefkovic hochzuhängen. Großbritannien hatte der EU dabei Zugang zu Echtzeit-Daten zum innerbritischen Handel zugesagt. „Herzlich und konstruktiv“ sei die Atmosphäre gewesen, hieß es im Anschluss. „Wir teilen den gleichen Fokus: das beste Ergebnis für Nordirland zu finden“, schrieb Cleverly auf Twitter. Šefkovic sprach von einer „neuen Basis“ für die Gespräche zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft über das umstrittene Nordirland-Protokoll. Der irische Außenminister Micheál Martin be­grüßte die erzielte Einigung. Sie sei „eine kritische Vorbedingung für den Aufbau von Vertrauen und die Schaffung von Gewissheit“ gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Verhandlungspartner.

Das Zusatzprotokoll zur EU-Austrittsvereinbarung sollte eine harte Grenze quer durch die Grüne Insel verhindern. Stattdessen entstand eine Zollgrenze durch das Vereinigte Königreich – auf dem Grund der Irischen See. Alle Bemühungen, sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten im innerbritischen Warenverkehr zu einigen, sind bislang gescheitert.

Unterdessen warnte der Chefvolkswirt der Bank of England, Huw Pill, dass Großbritannien mit einer anhaltend hohen Inflation konfrontiert sein könnte. Ursprünglich habe man es mit sprunghaft steigenden Gaspreisen zu tun gehabt. Aber das Risiko, dass die Inflation hoch bleibe, werde durch die niedrige Arbeitslosigkeit, negative Entwicklungen am Arbeitsmarkt und Angebotsengpässe verstärkt. Zudem falle es vielen Unternehmen offenbar leicht, Preiserhöhungen durchzusetzen. Die Geldpolitiker der Notenbank würden „kraftvoll antworten“, sollte eine anhaltend hohe Inflation drohen, sagte Pill in New York. Derzeit gehen Volkswirte davon aus, dass die Teuerungsrate im Oktober vergangenen Jahres bei 11,1 % ihren Gipfel er­reicht hat.

Wie der Einzelhandelsverband British Retail Consortium (BRC) und KPMG mitteilten, ist der Einzelhandelsumsatz in den fünf Wochen zum 31. Dezember im Vorjahresvergleich um 6,9 % gestiegen. Das stärkste Wachstum verzeichneten Lebensmittel mit 7,9 %. Es gebe wenig Anzeichen dafür, dass der Kostendruck nachlasse, sagte BRC-Chefin Helen Dickinson. Und die steigenden Lebenshaltungskosten dürften die Ausgabefreudigkeit der Verbraucher weiter belasten.