Der Strukturwandel durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nimmt konkrete Formen an. In den betroffenen Ländern und Regionen wurden Finanzhilfen von 3,01 Mrd. Euro für 175 Projekte bewilligt. Zudem wurden 77 Bundesprojekte im Volumen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Dies geht aus einem Bericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, den das Kabinett in Berlin billigte. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet für die Reviere einen erheblichen Strukturwandel“, sagte Altmaier. Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen sei ein starkes Instrument geschaffen worden, damit neue und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze in den Kohlerevieren entstehen. „Viele Pflöcke sind gesetzt“, sagte Altmaier.

Deutschland wird bis 2038 die Kohleverstromung beenden. Dies trifft das Braunkohlerevier in der Lausitz, das Mitteldeutsche und das Rheinsche Revier. Die Hilfen erstrecken sich auf Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und das Saarland. Arbeitsplätze entstehen auch bei Behörden wie einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser oder einem neuen Zentralstandort der Bundesnetzagentur in Cottbus.

Im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen auf einen schnelleren Abschied von der Kohle gedrungen. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Nachfolger von Armin Lascht, unterstützt dies. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst laut Nachrichtenagentur Reuters in seiner Regierungserklärung in Düsseldorf. Dafür müsse Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werden. Er erwarte Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte Wüst.