Investitionsabkommen

EU-Abgeordnete fordern Gespräche mit Taiwan

Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. „Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im...

EU-Abgeordnete fordern Gespräche mit Taiwan

dpa-afx Brüssel

Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. „Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik“, schrieben sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen.

Die Beziehungen „mit unseren demokratischen taiwanesischen Freunden“ zu vertiefen wäre nicht nur für beide Seiten vorteilhaft, argumentierten die Parlamentarier. Dies sei auch „von geo-ökonomischer Bedeutung“, da die EU stark von fortschrittlichen Halbleitern aus Taiwan abhängig sei. Sie forderten den Beginn eines „strukturierten Dialogs“ zu einem bilateralen Investitionsabkommen, das Zusammenarbeit in „grüner Technologie“, robusten Lieferketten und der Digitalwirtschaft einschließlich Halbleitern umfassen solle. Bei einem Besuch der EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) in Taiwan hatte sich die Inselrepublik im Juli wegen der Bedrohung durch China für mehr Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen.