EU bereitet weitere Sanktionen vor
Reuters Brüssel
Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar ein weiteres Sanktionspaket vor. „Wir reden über rund 11 Mrd. Euro“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die einzelnen Maßnahmen dürften auch gegen den Iran gerichtet sein. Russland nutze im Iran hergestellte Drohnen für Angriffe in der Ukraine. Allerdings müssen alle EU-Mitgliedstaaten neuen Sanktionen zustimmen. Die russische Kriegsmaschinerie solle mit dem zehnten Sanktionspaket gezielt geschwächt werden, so von der Leyen. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten.“ Es solle Einschränkungen bei bestimmten elektronischen Komponenten geben, die in Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden. Vier weitere russische Banken sollen zudem vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Auch Gummi und Asphalt sollten auf die Liste verbotener Handelsgüter hinzugefügt werden.