ahe Brüssel – Die EU-Kommission will die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) stärken und schlägt daher eine Neujustierung in der Aufgabenverteilung, Führungsstruktur und Finanzierung der drei Häuser vor. In einer Richtlinie, die die Brüsseler Behörde in den nächsten Tagen vorstellen will und die der Börsen-Zeitung im Entwurf vorliegt, wird auch eine stärkere aufsichtsrechtliche Konvergenz der nationalen Regelungen verlangt. Zudem will die EU-Kommission mit ihrer Initiative eine Antwort auf neue Herausforderungen wie der Fintech-Entwicklung und dem Brexit finden.Betroffen von der Neuregelung sind die Bankenaufsicht EBA, die aktuell in London ansässig ist, die Wertpapieraufsicht ESMA in Paris und die Versicherungsaufsicht EIOPA in Frankfurt. Eine noch vor einem halben Jahr unter dem Stichwort “Twin Peaks” diskutierte Zusammenlegung zweier Agenturen, etwa der EBA und der EIOPA, wird in dem Vorschlag nicht weiter verfolgt. Auch die Standortfrage spielt hier keine Rolle. Um die EBA buhlen acht Städte. Die EU-Kommission will die Bewerbungen bis Ende September bewerten.In ihrem Gesetzesvorschlag, der vor 2019 in Kraft treten soll, schlägt die EU-Kommission der EIOPA und der ESMA eine Reihe neuer direkter Aufsichtsbefugnisse zu, die Personalaufstockungen zur Folge haben. Die ESMA soll etwa direkte Transaktionsdaten von Marktteilnehmern erhalten und eine koordinierende Rolle bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch unter anderem bei grenzüberschreitenden Geschäften spielen. Die EIOPA soll eine größere koordinierende Rolle bei der Genehmigung interner Risikomodelle spielen.Der Europaabgeordnete Markus Ferber, für den die Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung zielen, warnt davor, wie beabsichtigt auch Umweltthemen und Sozialstandards in das Mandat der Aufsichtsbehörden zu nehmen. “Die EU-Kommission darf die Reform der europäischen Finanzaufsicht nicht zur Abarbeitung sachfremder Kapitel ihres Arbeitsprogramms missbrauchen”, erklärt der CSU-Politiker. “Damit erweist sie der Finanzstabilität in der EU einen Bärendienst.”Alle drei ESA sollen eine effektivere Führungsstruktur erhalten: Für den bisherigen Management Board soll ein Executive Board eingeführt werden, der aus je drei Vollzeit-Mitgliedern bei EBA und EIOPA und fünf bei der ESMA besteht. Marktteilnehmer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einen größeren Anteil an der Finanzierung der Aufsichtsbehörden übernehmen. Für deren finanzielle Ausstattung sollen nicht mehr nationale Aufsichtsämter Beiträge leisten, sondern die beaufsichtigten Unternehmen.