Die EU-Finanzminister haben in einer Videokonferenz be­schlossen, grünes Licht für die Aufbaupläne von Irland und Tschechien zu geben. Offiziell soll die Freigabe bis Mittwoch im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens erfolgen. Ir­land hatte 989 Mill. Euro an Zuschüssen für seine Investitions- und Re­formprojekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds beantragt, bei Tschechien geht es sogar um 7 Mrd. Euro an Zuschüssen. Die EU-Kommission hatte die Pläne der beiden Länder bereits Mitte Juli abgesegnet. Eigentlich hatte der Rat der Mitgliedstaaten daraufhin vier Wochen für eine Entscheidung gehabt. Mit der Freigabe in dieser Woche können nun 13% der jeweils beantragten Gelder als Vorfinanzierung ausgezahlt werden.

Zehn EU-Länder haben aktuell schon ihre Vorfinanzierung erhalten. Einschließlich von Irland und Tschechien haben weiter acht jetzt alle Genehmigungen vorliegen. In weiteren sechs Fällen fehlt noch die Billigung der Finanzminister. Die Niederlande und Bulgarien haben noch gar keine Aufbaupläne mit ihren nationalen Projekten in Brüssel zur Genehmigung eingereicht.

Problematisch gestaltet sich weiterhin die Freigabe der Gelder für Polen und Ungarn. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bestätigte nach der Videokonferenz der Finanzminister, dass es in beiden Fällen noch offene Fragen zu klären gelte – unter anderem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Mit Polen wird unter anderem die Debatte geführt, inwieweit EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen hat. Weitere Details nannte Dombrovskis nicht. Er verwies nur darauf, dass die Prüfzeit des ungarischen Aufbauplans bereits bis Ende September verlängert worden war.