Die EU-Finanzminister sondieren, auch Kryptoassets in die Sanktionspakete gegen Russland mit einzubeziehen. Es gehe insbesondere um Maßnahmen zu Kryptowährungen, damit diese nicht dafür verwendet werden könnten, die von der EU beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwochabend nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen an. Details hierzu nannte er noch nicht, verwies aber darauf, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage bereits einen breiten Konsens gebe. Unterstützung kam auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir sollten Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass gelistete Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können“, sagte er nach der Konferenz.

Die EU-Finanzminister hatten sich erst am Freitag in Paris zu informellen Beratungen getroffen. Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine sahen sie aber die Notwendigkeit, die weiteren Schritte eng zu koordinieren. Sorge bereitet den Ministern vor allem die Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise und damit die Inflation, wie Le Maire betonte. Die EU-Kommission will sich nach Angaben von Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, in der kommenden Woche detailliert zur Situation auf den Energiemärkten äußern.

Die EU plant unterdessen, die erste Hälfte des finanziellen Hilfspakets von 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine Mitte März auszuzahlen. Nach Angaben von Dombrovskis müssen bis zur zweiten Tranche dann drei Monate vergehen. Man sei aber unter anderem mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im engen Austausch bezüglich weiterer Finanzhilfen, so Dombrovskis.

Lindner verwies darauf, dass die Sanktionen bereits Wirkung zeigten. Der Rubel sei stark gefallen, und Russland sehe sich gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Präsident Wladimir Putin solle einsehen, dass er auf einem Irrweg sei.