Spar- und Investitionsunion

EU-Gipfel drückt aufs Tempo

Die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung, der digitale Euro, das 28. Regime, die Spar- und Investitionsunion − viele Vorschläge der EU-Kommission finden die Unterstützung der Regierungschefs.

EU-Gipfel drückt aufs Tempo

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Digitaler Euro soll zügiger kommen − Beifall für Omnibus

fed Frankfurt

Europas Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen in Brüssel die zahlreichen Initiativen der EU-Kommission unterstützt und eine zügige Umsetzung angemahnt. So wird in den Schlussfolgerungen des Treffens der 20 Euro-Regierungschefs hervorgehoben, „wie dringend rasche und entscheidende Fortschritte bei der Spar- und Investitionsunion sind“ − also bei der Strategie für die Belebung und Vertiefung der Kapitalmärkte. Auch machen die Regierungschefs Dampf beim durchaus in der Kreditwirtschaft umstrittenen Projekt des digitalen Zentralbankgelds: „Schnellere Fortschritte beim digitalen Euro sind von entscheidender Bedeutung.“

Eilig haben es die Regierungschefs − und in diesem Falle von allen 27 EU-Staaten − beim Abbau bürokratischer Lasten. Der Europäische Rat fordert in den Schlussfolgerungen die beiden gesetzgebenden Organe „nachdrücklich“ auf, die Arbeit an den vorgelegten Omnibus-Vereinfachungspaketen „vorrangig und ambitioniert“ voranzubringen, „damit sie so bald wie möglich in diesem Jahr abgeschlossen werden“ − mehr Drängeln geht nicht.

Auch soll die EU-Kommission damit fortfahren, den Rechtsbestand der EU zu überprüfen, um noch mehr Möglichkeiten aufzutun, wie man die Regeln vereinfachen kann. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach nach dem Treffen deshalb wortspielerisch davon, es gebe starke Unterstützung „für eine ganze Flotte von Omnibussen“. EU-Parlament und Rat wurden gebeten, den „Stop-the-clock“-Mechanismus für die nachhaltige Berichterstattung und Sorgfaltspflichten „spätestens bis Juni 2025“ anzunehmen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, umgehend einen fakultativen gesellschaftsrechtlichen Rahmen vorzuschlagen, der die Expansion innovativer Unternehmen ermöglicht − das in der Vergangenheit von einigen Mitgliedstaaten durchaus kritisch beäugte „28. Regime“.

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