Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem zweitägigen Gipfel ab Donnerstag auf zahlreiche Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise verständigen. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Demnach sollen die wesentlichen Punkte aus dem neuen Gaspaket durchgewunken werden, das die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat, insbesondere ein gemeinsamer Gaseinkauf, ein neuer Preisindex sowie die Einführung eines „dynamischen Preiskorridors“. Ausdrücklich erwähnt wird auch ein möglicher Gaspreisdeckel in der Stromproduktion, wie ihn bereits Portugal und Spanien eingeführt haben. Bedingung sei, dass dies zur Senkung der Strompreise beitrage, ohne die Einsatzreihenfolge in der Stromproduktion (Merit-Order) zu ändern und ohne einen insgesamt höheren Gasverbrauch zu bewirken, heißt es in dem Entwurf.

Auch die EU-Kommission arbeitet nach Angaben von Präsidentin Ursula von der Leyen weiter an einem solchen Preisdeckel, der noch nicht Teil des jüngsten Gaspakets ist. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz, der an dem Brüsseler Gipfeltreffen teilnimmt, hat einen solchen Preisdeckel bislang immer abgelehnt, weil dieser zu einem höheren Gasverbrauch führen könnte.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte sich bereits in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs zuversichtlich ge­zeigt, dass Verständigungen auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gelingen werden: „Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Energiedebatte trotz unterschiedlicher nationaler Zwänge konstruktiv angehen und dabei unser dringendes kollektives Interesse im Auge behalten werden“, schrieb Michel. „Unsere wirtschaftlichen Aussichten werden in hohem Maße davon abhängen, wie wir unsere Energiekrise be­wältigen.“

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission im Gasbereich gehen deutschen Regierungskreisen zufolge auch in die richtige Richtung. Eine gemeinsame Gasbeschaffung beispielsweise sei sinnvoll, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Es fehle allerdings auf EU-Ebene noch teilweise am Ausbau der erneuerbaren Energien sowie an schnelleren Planungsprozessen.

In dem Entwurf der Gipfelabschlusserklärung heißt es hierzu, die regulatorischen Hindernisse müssten zügig beseitigt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Netze zu beschleunigen. Der Gipfel will demnach auch die Kommission auffordern, die Arbeiten an einer Strukturreform des Strommarktes zu beschleunigen.

Neben der Energiekrise bleibt auch die Situation in der Ukraine ein zentrales Gipfelthema. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erneut nach Brüssel zugeschaltet. Der Europäische Rat will seine starke politische, militärische und finanzielle Unterstützung noch einmal bekräftigen und zur raschen Bereitstellung der letzten Tranche von 3 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe aufrufen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern.