EU-Kommission verabredet Freihandel mit Mercosur-Staaten
EU-Kommission verabredet
Freihandel mit Mercosur
Einigung nach 25 Jahren – Rat und Parlament müssen Abkommen noch zustimmen
fed Frankfurt
Die Europäische Union will die Abhängigkeit von den Außenhandelspartnern China und USA verringern sowie die Lieferketten europäischer Unternehmen diversifizieren, indem sie den Warenverkehr mit anderen Regionen der Welt stärkt. Zu diesem Zweck hat die EU nach 25 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit den vier Staaten des regionalen Verbunds Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) geschlossen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die vier Mercosur-Regierungschefs unterzeichneten in Montevideo die Vereinbarung. Sie tritt allerdings nur in Kraft, falls der Pakt vom EU-Parlament und von einer qualifizierten Mehrheit der nationalen Regierungen in der EU bestätigt wird. Frankreich, die Niederlande, Irland und Österreich stehen dem Mercosur-Abkommen ablehnend gegenüber, Italien und Polen haben Vorbehalte geäußert. Votieren diese Länder bei der Abstimmung im Laufe des nächsten Jahres mit „Nein“, können sie das Abkommen stoppen.
Kritik von Landwirten und Klimaaktivisten
Die Vereinbarung sieht unter anderem den Abbau von Importzöllen vor. Exporteure aus Europa werden nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich 4 Mrd. Euro weniger für Zölle ausgeben. Aktuell liegen die Aufschläge für die Ausfuhr von Autos in die Mercosur-Region bei 35%, für Maschinen bei 20%. Zudem eröffnet das Abkommen den Zugang zu mehr kritischen Rohstoffen, die unter anderem für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft gebraucht werden. Daneben ist der Abbau bürokratischen Aufwands vor allem für Mittelständler vorgesehen. Auch wird es für hiesige Firmen einfacher, sich an Ausschreibungen im Süden Amerikas zu beteiligen. Schließlich soll auch die politische Kooperation gestärkt werden, von Umweltschutz bis zur Terrorbekämpfung.
Klimaaktivisten beanstanden, der Deal weite den Handel mit Pestiziden, Rindfleisch und Plastik aus und habe „katastrophale Auswirkungen auf den Amazonas, das Klima und die Menschenrechte“ (Greenpeace). Zudem fürchten Europas Bauern, dass der EU-Markt künftig mit Agrarprodukten aus Südamerika geflutet werde. Vor allem wegen dieser Sorge hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Vereinbarung als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die EU-Kommission entgegnet den Umweltverbänden, es seien konkrete Verpflichtungen zum Stopp der Entwaldung verabredet. Den Bauern gegenüber weist die EU-Behörde auf höhere Absatzchancen ihrer Erzeugnisse in Südamerika hin, weil bislang hohe Zölle auf Wein, Käse oder Schokolade entfallen sollen. Im Mercosur-Raum leben 284 Millionen Verbraucher.
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