Die Europäische Kommission wehrt sich gegen zunehmende Kritik an ihrem Investitionsabkommen mit China im Hinblick auf die Menschenrechtslage in dem Land. „Wir verhandeln nicht in einem politischen Vakuum und Chinas Handeln wird während des Verabschiedungs- und Ratifizierungsprozesses eine Rolle spielen“, sagte ein Sprecherin auf Anfrage der Börsen-Zeitung. Für die notwendige Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten sei Chinas Kooperation wichtig, „einschließlich der Ratifizierung der ILO-Konventionen zu Zwangsarbeit“. In dem Ende Dezember ausverhandelten Abkommen sagt Peking unter anderem zu, künftig Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zum Schutz vor Zwangsarbeit anzuwenden.

Zuletzt mehrten sich Vorwürfe über massive Menschenrechtsverletzungen Pekings im Umgang mit Minderheiten wie den Uiguren und Demokratieaktivisten in Hongkong. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte den noch unter Präsident Donald Trump erhobenen Vorwurf des Völkermords an Uiguren. Ein Sprecher des Pekinger Außenamts wies diesen Vorwurf erneut zurück. Die Vorgänge samt US-Importverboten setzen auch die Europäische Union zusehends unter Druck, eine härtere Linie gegenüber Peking zu finden. Inhaltlich gehen die Bewertungen zum Investitionsabkommen auseinander. Der China-Experte Max Zenglein vom Berliner Institut Merics sagte der Börsen-Zeitung: Die EU habe China wirtschaftliche Zugeständnisse abgerungen, doch der politische Preis sei zu hoch. Mehr dazu lesen Sie morgen in einem Schwerpunkt der Börsen-Zeitung.