Vertreter von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich in letzter Minute doch noch auf einen EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Der Kompromiss, der in der Nacht auf Dienstag gefunden wurde, sieht Zahlungsverpflichtungen von 169,5 Mrd. Euro vor, die konkreten Auszahlungen liegen gut 1 Mrd. Euro darüber. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einer ausgewogenen Vereinbarung. Auch EU-Haushaltskommissar­ Johannes Hahn zeigte sich erleichtert. Er hätte einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen, wenn die Gespräche gescheitert wären. Hahns ursprünglicher Vorschlag hatte Zahlungsverpflichtungen von 167,8 Mrd. Euro vorgesehen.

Die größten Ausgabenblöcke sind erneut die Bereiche Kohäsion/Strukturhilfen sowie Landwirtschaft/Umwelt, die jeweils 56 Mrd. Euro erhalten. Für die Förderung des Binnenmarktes, für Innovation und Digitalisierung sind 21 Mrd. Euro vorgesehen, für die Außenpolitik 17 Mrd. Euro sowie für die Verwaltung rund 10 Mrd. Euro.

Die Auszahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sind kein direkter Bestandteil des EU-Haushalts und waren daher von der Budgeteinigung auch nicht betroffen. Ein großer Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten allerdings die Forderung des EU-Parlaments nach bis zu 322 zusätzlichen Mitarbeitern gewesen. Diese sind nach Ansicht des Parlaments notwendig, damit das Abgeordnetenhaus seine Kontrollfunktion bei den Coronahilfen und seine Rolle als Gesetzgeber erfüllen kann. Die Mitgliedstaaten hielten diesen An­spruch eigentlich für unbegründet. Das Europaparlament setzte sich aber letztlich mit der Drohung durch, die Gespräche ansonsten platzen zu lassen.

Der Haushalt ist Teil der für die EU-Finanzperiode 2021 bis 2027 vereinbarten Ausgaben von rund 1074 Mrd. Euro. Dies wären theoretisch 153 Mrd. Euro pro Jahr. Die nun gefundene Einigung muss noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als reine Formalie und soll noch im November über die Bühne gebracht werden.