EU-Partner zeigen Ungarn die Gelbe Karte
EU-Partner zeigen Ungarn die Gelbe Karte
fed Brüssel
Die nationalen Regierungen der EU reagieren auf die diplomatisch irritierenden Auftritte des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán seit Übernahme der Amtsgeschäfte für den EU-Ratsvorsitz. Die Finanzminister drängten bei ihrem Ratstreffen Ungarn, die Kritik an den nicht mit ihren Regierungen abgesprochenen Reisen nach Russland und China ernst zu nehmen und künftig der Verantwortung gerecht zu werden, die mit der EU-Ratspräsidentschaft einhergehe. Orbáns „diplomatische Alleingänge“ hätten „großes Unverständnis“ ausgelöst, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die EU-Ratspräsidentschaft habe die Aufgabe, „ehrlicher Makler unterschiedlicher Interessen“ zu sein.
Falls Budapest nicht einlenke, drohen viele nationale Delegationen, keine Minister mehr zu informellen Treffen nach Ungarn zu schicken – oder parallel Ministertreffen in Brüssel einzuberufen. Beides würde den ungarischen Ratsvorsitz desavouieren. Zumindest diskutiert wird auch, die sechs Monate dauernde EU-Ratspräsidentschaft Ungarns frühzeitig zu beenden. Dieser Vorschlag hat aber keine breite Unterstützung.