EU prüft Wirkung des deutschen Schutzschirms
Bloomberg Brüssel
Die EU-Kommission wird prüfen, ob die großvolumigen Hilfen der Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten wegen der steigenden Energiekosten mit den EU-Vorschriften für öffentliche Beihilfen vereinbar sind. „Deutschland hat einen absolut gigantischen Plan in Höhe von 200 Mrd. Euro vorgestellt”, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag in einem Interview mit BFM TV. Es sei zu prüfen, ob dies regelkonform ist.
In Zusammenarbeit mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei festzustellen, ob das in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Doppelwumms” angekündigte Programm zulässig ist oder ob es den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt beeinträchtigt und damit zu wirtschaftlicher Spaltung führt.
Die EU-Mitglieder sollten sich davor hüten, den Binnenmarkt mit Milliarden an staatlicher Unterstützung zu verzerren, mahnte Breton. Zwar müssten alle Länder der Industrie helfen – vor allem in energieintensiven Sektoren wie Stahl, Zink, Papier, Chemie und Glas. Aber das funktioniere nur, wenn überall ähnliche Regeln gelten. „Alle müssen Kredite aufnehmen. Deutschland, Frankreich, Italien, alle”, sagte Breton. „Es ist sehr wichtig, dass alle Staaten den gleichen Zugang zu Schulden haben.“
Zwischen Paris und Berlin zeichnet sich ein Zerwürfnis darüber ab, wie die EU die Wirtschaft schützen kann. Paris war dem Vernehmen nach pikiert darüber, dass es nicht vorab über das Programm informiert wurde. Die Kommission sei zwar vorab darüber informiert worden, dass Berlin an einem Plan arbeite, so Breton. Dabei sei aber nicht dessen Volumen genannt worden. Auf die Frage, ob er überrascht sei, sagte er: „Der Betrag ist sehr erheblich.“
Vestager sagte, die Kommission spreche mit den Mitgliedstaaten über die Ausweitung und Anpassung befristeter Regeln für staatliche Beihilfen. „Wir stehen vor einer schweren Energiekrise”, so die Wettbewerbskommissarin. „Wir brauchen eine gemeinsame und koordinierte Antwort, die die grundlegende Stärke Europas nicht gefährdet: unseren Binnenmarkt.”
