EU-Spitze warnt China vor Unterstützung Russlands
ast/ths Frankfurt/Madrid
Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Während die Gefechte um Kiew und die Hafenstadt Mariupol unvermindert weitergehen, hat die Bundesregierung eine Panzerlieferung aus Tschechien an die Ukraine genehmigt.
Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Premier Li nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche. Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“. Michel warnte Peking, jegliche Form der Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg unnötig verlängern. Die USA warnten Indien derweil vor einer schnellen Ausweitung von Ölimporten.
Die Bundesregierung stimmte am Freitag einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Zur Deckelung der Gaspreise haben Spanien und Portugal am Freitag bei der EU-Kommission ihren Vorschlag zur Deckelung der Erdgaspreise auf dem Markt für die Stromerzeugung eingereicht. Die Regierungschefs beider Länder hatten auf dem EU-Gipfel am 25. März eine Ausnahmeregelung für ihre Länder vom europäischen Energiemarkt errungen. Der Plan sieht vor, den Preis für Gas auf dem Großhandelsmarkt bei 30 Euro pro Megawatt-Stunde zu deckeln. Derzeit liegt der Preis in Spanien und Portugal deutlich über 100 Euro. Von der Maßnahme versprechen sich beide Regierungen bald niedrigere Strompreise für die Verbraucher. Die Kommission muss dem Vorschlag zustimmen.