Nach der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung dürften die EU-Staaten an diesem Dienstag das Aus für herkömmliche Verbrennerautos endgültig beschließen. Nachdem die EU-Botschafter den am Wochenende gefundenen Kompromiss bereits am Montag gebilligt haben, soll die formale Zustimmung nun im Rahmen des Treffens der Energieminister in Brüssel erfolgen, wie am Montag verlautete. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sein Veto zurückgezogen, weil die EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe über 2035 hinaus konkret in Aussicht gestellt hat. Knapp ein halbes Dutzend EU-Staaten, angeführt von Italien, haben zwar nach wie vor Vorbehalte. Trotzdem steht mit der Zustimmung aus Berlin die erforderliche Mehrheit.

Damit endet eine von dem FDP-Politiker ausgelöste, wochenlange Hängepartie. Zu erwarten ist, dass die EU-Kommission bereits unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung erste Einzelheiten und einen Zeitplan vorstellt. Wissing selbst erklärte, in einem ersten Schritt solle die neue Fahrzeugkategorie „E-fuels-only“ geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist“, so der Minister.

Verschiedene deutsche Verbände äußerten sich positiv über die Einigung. Der Automobilverband VDA stellte allerdings noch einmal klar, dass die E-Mobilität die zentrale Technologie bleibe, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. „E-Fuels stellen jedoch eine wichtige Erweiterung der Optionen dar“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) betonte Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel, nun müssten alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Industrie in den Aufbau von Großanlagen für E-Fuels investiere. Und auch die Maschinenbauer schöpfen Hoffnung: Hartmut Rauen vom Verband VDMA sprach von einer „klugen und vorausschauenden Entscheidung“. Bagger und Traktoren könnten nur mit E-Fuels klimaneutral betrieben werden. Im aktuellen Fall geht es freilich ausschließlich um Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Für Lkw, Busse und andere schwere Nutzfahrzeuge sind ebenfalls deutlich striktere Schadstoffgrenzen auf dem Weg. Von einem vollständigen Verbrenner-Verbot sieht die EU-Kommission hier aber ab.

Umweltverbände kritisierten, dass für E-Fuels jetzt doch eine Hintertür geöffnet wird. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sprach von einem „E-Fuels-Wahlkampf-Klimbim“. E-Fuels-Fahrzeuge seien ineffizient und teuer und würden fünf- bis siebenmal so viel Strom wie E-Autos verbrauchen, kritisierte sie. Der Markt habe sich entschieden. Jetzt brauchten auch die Autobauer Planungssicherheit. E-Fuels werden nach Angaben von Kemfert aber für den Schiff- oder Flugverkehr benötigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte nach der Einigung mit Brüssel dagegen an, nun die Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu reformieren. Die Nutzung von E-Fuels soll nach seinen Vorstellungen geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

Ob mit der jetzigen Einigung allerdings wirklich das letzte Wort gesprochen ist, ist noch nicht ganz klar. Aus dem EU-Parlament kommen schon Rufe nach Mitsprache und einem Gang vor Gericht.

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