Die Handelsminister der EU wollen sich im Streit mit den USA über den sogenannten Inflation Reduction Act vorerst noch nicht mit Gegenmaßnahmen befassen und setzen weiter darauf, dass kurzfristig noch eine Verständigung möglich ist. Nach einem Handelsrat in Brüssel verwies der tschechische Indus­trieminister Jozef Sikela, der den Vorsitz geführt hatte, auf jüngste Ge­spräche mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Es gebe auf amerikanischer Seite „viel Verständnis für die Bedenken der EU“, sagte er. Es gehe jetzt darum, Subventionswettläufe zu vermeiden.

Der Inflation Reduction Act soll milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz sowie den sozialen Bereich in den USA fördern. Subventionen oder Steuergutschriften sind allerdings an die Bedingung ge­knüpft, dass die Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Zahlreiche EU-Minister und auch die EU-Kommission sehen dies als diskriminierend an und dringen auf faire Wettbewerbsbedingungen. „Wir wollen, dass EU-Unternehmen­ bei Exporten in die USA genauso behandelt werden wie amerikanische Unternehmen, wenn sie in die EU exportieren“, stellte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis klar.

Er warnte zugleich davor, den Konflikt um das Inflationssenkungsgesetz mit den allgemeinen Beziehungen der EU zu den USA zu verwechseln. Auch Sikela bezeichnete die transatlantischen Beziehungen als weiterhin „robust“. Man müsse aber vorsichtig sein mit Aktionen, die einen Handelskonflikt hervorrufen könnten. Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, auch die EU müsse ihre Unternehmen weiter bei der Transformation unterstützen – allerdings unter klaren Rahmenbedingungen.

Eine Lösung des Konflikts, so hofft man in Brüssel, soll nun der nächste gemeinsame Handels- und Technologierat bringen, der am 5. Dezember in den USA stattfindet. Die EU würde gerne Ausnahmeregelungen erhalten, wie sie aktuell etwa für Kanada und Mexiko vorgesehen sind. Nach Angaben von Dombrovskis wird bereits unter Hochdruck an einem Lösungspaket gearbeitet. Die EU wolle bei dem Treffen im Dezember eine „transatlantische Initiative zum nachhaltigen Handel“ ankündigen.

Der Inflation Reduction Act, den US-Präsident Joe Biden bereits im August unterzeichnet hatte, soll am 1. Januar in Kraft treten. Dombrovskis betonte, das Treffen des Trade and Technology Council (TTC) Anfang Dezember sei ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und dann über die nächsten Schritte zu entscheiden. Die EU-Kommission hatte in dem Streit grundsätzlich auch eine Anrufung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht ausgeschlossen. Klar ist bereits, dass die zur Lösung des Konflikts eingesetzte Task Force ihre Arbeit auch nach dem Council noch weiter fortsetzen wird.

Die EU-Kommission möchte neue Konflikte mit den USA allerdings auch mit Blick auf das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Ukra­ine-Hilfe möglichst vermeiden. Die Handelsminister zeigten sich in Brüssel einig, der Ukraine weitere Handelserleichterungen zu gewähren. Nach Angaben von Dombrovskis soll das bereits bestehende Freihandelsabkommen erweitert werden, so dass Industrieerzeugnisse problemlos zwischen beiden Seiten importiert und exportiert werden könnten. Der Europäische Rat hatte bereits im Oktober ein Mandat gegeben, das den Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt erleichtern würde.

Zu den wichtigsten handelspolitischen Hilfen für Kiew gehörten bislang schon die Aussetzung der Zölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr sowie die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlexporten. Diese so­genannten autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) sollen zunächst bis Juni nächsten Jahres gelten. Dombrovskis bekräftigte zugleich, dass die Ukraine auch in das Roaming-Netz aufgenommen werden solle.