EU will weiterreden und sondiert Gegenzölle
EU will weiterreden und sondiert Gegenzölle
Brüssel stellt sich auf zusätzliche Aufschläge der USA auf EU-Importe ein
fed Frankfurt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nur wenige Minuten nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, importierte Automobile mit 25-prozentigen Strafzöllen belegen zu wollen, auf diese erneute Eskalation der handelspolitischen Spannungen reagiert. Sie kündigte − wie erwartet − ein zweigleisiges Vorgehen an. Einerseits unterstrich von der Leyen, die Gespräche mit den USA fortsetzen zu wollen: „Die EU wird sich weiterhin um Verhandlungslösungen bemühen.“ Andererseits drohte sie indirekt mit Gegenmaßnahmen. Die Europäische Union werde die jüngste Ansage aus Washington „bewerten“.
Ohnehin vorgesehen sind Gegenzölle, die ab Mitte April gelten sollen. Diese bereits geplanten Aufschläge beziehen sich auf Industrie- und Agrarerzeugnisse, von Lederwaren über Haushaltsgeräte bis hin zu Rindfleisch und Gemüse, darunter auch US-Exportschlager wie Motorräder, Jeans und Bourbon Whiskey. Mit diesen Maßnahmen, deren wirtschaftlicher Wert auf 26 Mrd. Euro taxiert wird, reagiert Europa auf die bereits in Kraft getretenen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium, für die ein ähnlicher wirtschaftlicher Umfang angenommen wird.
Warten auf den 2. April
Mit dem Hinweis, die Lage „bewerten“ zu wollen, signalisiert von der Leyen, dass die handelspolitische Reaktion der EU nun noch spürbar größer ausfallen könnte. Denn die EU-Kommission stellt sich darauf ein, dass Trump nächste Woche weiter nachlegen wird. Seit der Rückkehr des EU-Chefunterhändlers Maroš Šefčovič aus Washington geht in Brüssel die − offiziell nicht bestätigte −Nachricht um, dass die US-Regierung am 2. April weitere Einfuhren aus Europa, darunter Arznei und Lebensmittel, mit zweistelligen Zöllen belegen will. Die Rede ist von einer Größenordnung von 20%.
Der CDU-Handelsexperte im EU-Parlament, Daniel Caspary, ist zuversichtlich, „dass die EU-Kommission klare und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen und darauf achten wird, dass die Gegenzölle vor allem Unternehmen in den USA treffen und nicht unsere weiterverarbeitenden Unternehmen in Europa schwächen.“ Mit Blick auf die aktuellen Ankündigungen aus Washington spricht Caspary von einer „volkswirtschaftlichen Geisterfahrt“, die nun Europas Autobauer treffe. Auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange plädiert für gezielte Gegenmaßnahmen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments bringt „Zölle auf digitale Dienstleistungen“ ins Gespräch. Bei denen habe die USA ein großes Marktinteresse an der EU, argumentiert Lange und führt an: „Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner.“