Gut drei Wochen vor der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments sieht Bundeswahlleiterin Ruth Brand die Vorbereitungen für einen sicheren und ordnungsgemäßen Urnengang in Deutschland „im Plan“. Brand verwies am Donnerstag auf eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, um Manipulationen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Vorfeld zu verhindern. Bisher habe es solche allerdings noch nicht gegeben, sagte sie in Berlin. Unterstützung kommt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz.

Die Bundeswahlleiterin will mit ihrem Team bis zur Wahl am 9. Juni neben den klassischen insbesondere die Sozialen Medien beobachten. Auf der eigenen Webseite sowie den eigenen Accounts auf X oder Instagram werden dann Fehlinformationen richtiggestellt und es wird proaktiv darüber informiert. Besonders die 5,1 Millionen potenziellen Erstwähler sollen angesprochen werden. Hierzu zählen auch die 16- und 17-Jährigen, die erstmals an einer Europawahl teilnehmen dürfen.

Insgesamt sind in Deutschland dieses Mal 64,9 Millionen Menschen bei der Europawahl wahlberechtigt – 3,3 Millionen mehr als 2019 und so viele wie noch nie zuvor. Zur Auswahl stehen dann 35 Parteien und politische Vereinigungen – von den üblichen Verdächtigen bis hin zu Exoten wie der „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“, der „Partei der Vernunft“ oder auch der „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“. Zehn weitere Parteien schafften die Zulassung in Deutschland nicht, meist, weil die nötigen 4.000 Unterstützerunterschriften fehlten.

Insgesamt 1.413 Kandidaten wurden aufgestellt. Auch dies ist ein neuer Rekord. Die jüngste Kandidatin ist 18 Jahre alt und kommt von den Linken, der Älteste ist 87 Jahre alt und bewirbt sich für die AfD. Jeder Fünfte der Kandidaten ist höchstens 29 Jahre alt. Der Frauenanteil ist mit 34,4% ähnlich gering wie beim letzten Mal. Positiv stechen die CDU Nordrhein-Westfalen sowie die Aktion Bürger für Gerechtigkeit mit je 66,7% hervor. Dafür verzeichnen die selbst ernannte Partei der Vernunft und das Bündnis Deutschland einen Frauenanteil von 0%.

In Deutschland werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen wie vor fünf Jahren 96 Abgeordnete bestimmt. Es gibt keine Sperrklausel. Dies hatte 2019 dazu geführt, dass 14 Parteien den Sprung ins EU-Parlament geschafft hatten. Für die Kleinen reichten gut 240.000 Stimmen (0,7%) für ein Mandat. Die Hoffnung ist, dass der zuletzt positive Trend bei der Wahlbeteiligung weiter anhält. 2019 lag diese bei 61%. Die Quoten von Bundestagswahlen hat die Europawahl aber bisher noch nie erreicht.