Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Forderung an die EU-Mitgliedstaaten untermauert, die Mittel aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) für produktive öffentliche Ausgaben einzusetzen und das mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung zu kombinieren. „So könnte ,Next Generation EU‘ zu einer schnelleren, stärkeren und einheitlicheren Erholung beitragen, die wirtschaftliche Widerstandskraft und das Wachstumspotenzial in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erhöhen und so die Wirksamkeit der Geldpolitik im Euroraum unterstützen“, sagte EZB-Präsidentin Chris­tine Lagarde am Donnerstag.

Die EU-Kommission wird möglicherweise schon nächste Woche erste Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds freigeben. Die Mitgliedstaaten sollen insgesamt 672,5 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen oder Krediten erhalten. Im EU-Parlament ist zuletzt aber Kritik laut geworden. Abgeordnete quer durch alle Fraktionen bemängeln unzureichende Prüfungen der nationalen Aufbaupläne seitens der Brüsseler Behörde und eine ungenügende Einbindung des Parlaments.

Die EZB bekräftigte auch ihre Warnung vor einem zu frühen Zurückfahren der fiskalischen Hilfen auf nationaler Ebene. „Wird die fiskalische Unterstützung zu früh zurückgenommen, so besteht die Gefahr, dass die Erholung später einsetzt und die Langzeitfolgen verstärkt werden“, so Lagarde. Deswegen bleibe „ein ambitionierter und koordinierter finanzpolitischer Kurs erforderlich“. Angesichts der verbesserten Pandemielage und der wirtschaftlichen Erholung gibt es erste Debatten, wie lange die Fiskalpolitik noch unterstützen soll.