Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwoch ihren seit langem erwarteten neuen geldpolitischen Handlungsrahmen vorgestellt. Die größte Änderung dürfte dabei die künftige Reduzierung der Differenz zwischen Einlagensatz und Hauptrefinanzierungssatz sein. Liegt diese derzeit bei 50 Basispunkten, schrumpft der Abstand ab dem 18. September auf 0,15 Prozentpunkte.

„Diese geringere Spanne wird Anreize für Gebote bei den wöchentlichen Transaktionen bieten, so dass sich die kurzfristigen Geldmarktsätze wahrscheinlich in der Nähe der Einlagefazilität entwickeln werden“, erklärte die EZB. Der Einlagensatz bleibt damit auch künftig das wichtigste zinspolitische Instrument der Notenbank. Vor der Finanzkrise war dies noch der Hauptrefinanzierungssatz gewesen. Seitdem versorgt die EZB die Banken mit einer Überschussliquidität, so dass sich der Tagesgeldsatz am Einlagensatz orientiert.

Auf eine Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve für Geschäftsbanken verzichtete die EZB bei ihrer Überprüfung des Rahmenwerks. Banken müssen weiterhin mindestens 1% ihrer Kundeneinlagen auf dem Konto bei ihrer jeweiligen nationalen Notenbank halten. Die Befürworter einer Erhöhung blieben im EZB-Rat in der Minderheit. Eine höhere Mindestreserve würde die Überschussliquidität im Euroraum reduzieren und so die Effektivität der Geldpolitik verbessern, lautete ihr Argument. Die Banken hingegen sahen in den Plänen einiger Ratsmitglieder eine Benachteiligung europäischer Banken im Vergleich zur internationalen Konkurrenz.

Die EZB hat ihren geldpolitischen Rahmen überprüft, um sicherzustellen, dass der künftige Übergang von einer restriktiven zu einer neutralen oder expansiven Geldpolitik ohne Komplikationen über die Bühne geht. Angesichts der sinkenden Bilanzsumme der Notenbank und der anstehenden Zinswende gibt es bei manchen Marktteilnehmern die Sorge, dass Risiken für die Finanzstabilität von der Geldpolitik ausgehen könnten.

Auf der anderen Seite hätten sich manche Volkswirte gewünscht, dass von der Überprüfung ein Signal für eine größere Reduzierung der Überschussliquidität im Euroraum ausgegangen wäre. Die hohen Anleihebestände der EZB würden den Druck auf Staaten und Banken senken, solide zu wirtschaften. Eine deutlich knappere Liquidität durch die Notenbank wären daher wünschenswert gewesen.