EZB will sich möglichst viele Optionen offenhalten
ms Frankfurt
Der EZB-Rat wird bei seiner Zinssitzung Mitte Dezember mutmaßlich das Ende des Corona-Notfallanleihekaufprogramms PEPP im März 2022 beschließen – sich darüber hinaus aber wohl möglichst viele Optionen offenhalten. Darauf deutet das am Donnerstag veröffentlichte Protokoll der Oktober-Sitzung hin. Hintergrund ist die anhaltend große Unsicherheit über den Inflationsausblick – wobei interessanterweise schon im Oktober im Rat verstärkt über Aufwärtsrisiken für die Teuerung gesprochen wurde.
Für die Sitzung Mitte Dezember hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde wichtige Entscheidungen angekündigt – weswegen das Treffen mit großer Spannung erwartet wird. Als nahezu ausgemacht gilt, dass das 1,85 Bill. Euro umfassende PEPP-Programm im März 2022 beendet wird. Unklar ist aber, wie es danach weitergeht – ob etwa das parallele Anleihekaufprogramm APP aufgestockt wird. Heftig umstritten im Rat ist vor allem auch die Frage, ob und wie die PEPP-Flexibilität erhalten werden soll. Unter den Notenbankern ist zuletzt auch öffentlich eine Kontroverse entbrannt (vgl. u.a. BZ vom 24. November).
Im Sitzungsprotokoll von Oktober heißt es nun, dass es zwar im Dezember etwa neue Projektionen der EZB-Volkswirte zu Wachstum und Inflation geben werde. Diese würden aber nicht alle Unsicherheiten in Bezug auf die mittelfristigen Inflationsaussichten beseitigen können. „Es sei wichtig, dass sich der EZB-Rat genügend Optionen bewahre, um künftige geldpolitische Maßnahmen – auch nach der Ratssitzung vom Dezember – zu ermöglichen“, so das Protokoll.
Das untermauert den Eindruck, den verschiedene Kommentare von Notenbankern zuletzt geweckt hatten. Allen voran hatte Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau zu Wochenbeginn im Interview der Börsen-Zeitung gesagt, dass die EZB nach dem Ende von PEPP größtmögliche Flexibilität brauche und die Dezember-Sitzung nicht das letzte Treffen sei – also einige Entscheidungen auch später fallen könnten (vgl. BZ vom 23. November). Ähnlich hatten sich danach auch andere Euro-Hüter geäußert.
Pause oder Ende von PEPP?
Am Mittwoch hatte Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, das PEPP im März nicht zu beenden, sondern es nur pausieren zu lassen. Das ist besonders bemerkenswert, weil er zu den Hardlinern („Falken“) im EZB-Rat gehört, die eher für eine straffere Geldpolitik plädieren und auf ein möglichst rasches Ende von PEPP gedrungen haben. Womöglich ist sein Vorschlag aber auch eine Reaktion darauf, dass viele EZB-Granden dafür werben, nach einem möglichen Ende von PEPP dessen große Flexibilität dauerhaft auf andere Programme zu übertragen oder neue Programme aufzulegen.
Entscheidend ist für die EZB der Inflationsausblick. Im Protokoll heißt es nun, „es müsse anerkannt werden, dass die Aufwärtsrisiken für die Inflation zugenommen hätten“. Die Euro-Inflation ist mit zuletzt 4,1% stärker angestiegen als gedacht und die hohe Teuerung hält sich länger als erwartet. Die Notenbanker sehen das zwar weiter als vorübergehendes Phänomen. Die Sorgen wachsen aber offenbar auch im Rat. Diese Woche hatte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel vor Aufwärtsrisiken gewarnt – und damit bei Beobachtern für einiges Aufsehen gesorgt (vgl. BZ vom 24. November).
