Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten die EEG-Umlage möglichst noch vor dem Sommer abschaffen. „Jetzt konkret muss gehandelt werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag im ARD-Fernsehen. Die Menschen spürten die Inflation, die auf die hohen Energiepreise zurückgehe. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ursprünglich vereinbart, den Strompreis-Aufschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien spätestens mit Anfang 2023 zu streichen. Zuletzt mehrten sich die Stimmen für ein früheres Ende, und auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage schon im Sommer abzuschaffen. Lindner drang am Montag auf eine noch zügigere Entlastung. „Wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“, sagte Lindner in der ARD.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion drückt aufs Tempo. Sie schlug am Montag ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der EEG-Umlage vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. „Die steigenden Energiepreise machen es umso dringlicher, die Menschen durch die Abschaffung der EEG-Umlage zu entlasten. Das hilft allen, insbesondere auch Menschen mit kleineren Einkommen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der dpa.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, dass sich die mit der EEG-Umlage befassten Ministerien in engem Austausch befänden. Ziel sei es, die EEG-Umlage so früh wie möglich abzuschaffen. „Die Gespräche hierzu laufen“, sagte die Sprecherin. Die Umlage werde dann künftig nicht mehr Bestandteil des Strompreises für Verbraucher sein.

Lindner mahnte über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus zusätzliche Entlastungen für Privathaushalte an. „Weitere Maßnahmen müssen folgen“, forderte der Finanzminister und nannte steuerliche Erleichterungen etwa bei der Einkommensteuer als Beispiel. Der Mittelstand forderte am Montag ebenfalls weitergehende Entlastungen, um die Energiekosten in Deutschland auf das europäische Niveau abzusenken.