Die geplanten neuen EU-Fiskalregeln sollen zu mehr Investitionen in der Eurozone führen, fordert EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. „Das potenzielle Wirtschaftswachstum der EU wird in den kommenden Jahren niedriger sein als in der Vergangenheit“, sagte der EU-Handelskommissar am Montag auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Fiskalpolitik. Es brauche strukturelle Reformen und Investitionen, um die Industrieproduktivität wieder zu erhöhen. „Wir brauchen dringend eine Einigung bei den Fiskalregeln“, sagte er.

Die EU-Finanzminister haben bislang keine Grundsatzeinigung bei der Reform der Fiskalregeln gefunden. Diese ist nötig, weil die alten Schuldenregeln wegen der Pandemie 2020 ausgesetzt wurden – bis zum Jahresende 2023. Ohne neue Vorschriften treten die alten Vorgaben wieder in Kraft. „Die alten Regeln haben hinsichtlich der Haushaltsdisziplin keine Effektivität bewiesen“, sagte Roel Beetsma, Mitglied des European Fiscal Board, auf der EZB-Konferenz.

Dombrovskis ist zuversichtlich, dass sich die EU zeitnah auf eine Reform einigen kann. „Fortschritte wurden gemacht, wir sind einer Einigung nahe“, sagte er. Damit nimmt er eine andere Haltung als Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti ein. Dieser hatte noch am Freitag gesagt, dass er „wenig Chancen“ auf einen Abschluss der Verhandlungen in dieser Woche bei der Videoschalte der EU-Finanzminister sehe.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Verhandlungen über die EU-Schuldenregeln aufmerksam. „Die Fiskalpolitik ist von großer Bedeutung für die EZB“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel auf der Konferenz. Die Notenbank fordert die nationalen Regierungen regelmäßig dazu auf, nach der Pandemie wieder zu einer restriktiveren Haushaltspolitik zurückzukehren. Auch am Donnerstag bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Zinsentscheid wiederholte EZB-Präsidentin Christine Lagarde diesen Appell.

Der Hintergrund ist, dass eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erhöht. In der Folge nimmt auch der Inflationsdruck zu. Die EZB könnte sich daher gezwungen sehen, länger eine restriktive Geldpolitik zu betreiben, um das Inflationsziel von 2% zu erreichen. Eine weitere negative Auswirkung einer expansiven Fiskalpolitik ist die dadurch steigende Staatsverschuldung. „Eine hohe Staatsverschuldung bleibt eine der Sorgen der EU“, sagte Dombrovskis.