Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im EU-Parlament Stimmen lauter, die eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik fordern. „Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen. Dies wird sich mittelfristig auch auf die Energiepreise auswirken“, erklärte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper, der zuständige Berichterstatter für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem Krieg änderte Pieper jetzt seinen Bericht noch einmal und verlangt bis zum Jahr 2030 nun einen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttogesamtenergieverbrauch der EU von 45% anstatt von 40%.

Unterstützung kam von Piepers Parteifreund Peter Liese, der einen vergleichbaren Schritt auch im Bereich der Energieeffizienz forderte. „Die erneuerbaren Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt hat, sondern auch Demokratie- und Friedensenergien“, betonte Liese. Er verwies darauf, dass die EU im vergangenen Jahr Gas, Kohle und Öl für 99 Mrd. Euro importiert habe. Das sei fast doppelt so viel wie der russische Militärhaushalt, so Liese. „Wir finanzieren also mit unseren Geldern für Energie den Krieg und sollten keine Angst vor einer Blockade der russischen Lieferung von Öl, Gas und Kohle haben.“

Der energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler, sprach sich dafür aus, mehr Flexibilität in das EU-Klimapaket „Fit for 55“ einzubauen. Wichtig sei, dass die Gasspeicher bis zum Herbst wieder gefüllt sein. Nach Ansicht von Ehler könnte die EU russisches Erdgas vor allem durch Flüssiggas (LNG) ersetzen. Er verwies aber darauf, dass es aktuell noch „Herausforderungen“ bei der LNG-Infrastruktur gebe.

Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche zu möglichen Maßnahmen auf dem Energiemarkt äußern. Am Montag wird zuvor noch der Umweltausschuss des EU-Parlaments zusammen mit Kommissionsvize Frans Timmermans die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung in der EU diskutieren.