Französische Haushaltspolitik

Frankreich bittet Brüssel um Aufschub

Eigentlich hätte Frankreich der EU-Kommission bis zum 20. September seine Strategie zur Defizitbekämpfung bis 2027 schicken müssen. Die künftige Regierung hat aber schon mit dem laufenden Haushalt so ihre Probleme.

Frankreich bittet Brüssel um Aufschub

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Paris unter Zeitdruck in der Haushaltspolitik

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Kaum ernannt, gerät der neue französische Premierminister Michel Barnier auch schon unter Zeitdruck bei der Haushaltspolitik. Frankreich hat deshalb die EU-Kommission um einen Aufschub für die Vorlage des Plans zur Defizitbekämpfung gebeten. Brüssel hat gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ein Defizitverfahren eingeleitet. Normalerweise hätte sie der Kommission bis zum 20. September ihre Strategie darlegen müssen. Da der auch für die Haushaltspolitik der kommenden Jahre entscheidende Haushaltsentwurf 2025 aber noch nicht steht, sah sich Paris hierzu nicht in der Lage. Zumal sich das Defizit ohne zusätzliche Maßnahmen in diesem Jahr von zuletzt 5,5% auf 5,6% auszuweiten droht, 2025 dann sogar auf 6,2%. Ursprünglich sollte es 2024 auf 5,1% gesenkt werden. Beobachter spekulieren, dass die künftige Regierung Barniers auch den Kalender für den Haushaltsentwurf nicht einhalten kann. Normalerweise soll er dem Parlament am 1. Oktober vorgelegt werden. „Die Zeit ist gekommen, eine glaubwürdige Haushaltspolitik zu verabschieden", mahnte der konservative Berichterstatter der Finanzkommission des Senats, Jean-François Husson.

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