Haushaltspolitik Frankreich

Frankreich verabschiedet überfälligen Haushalt für 2025

Die Misstrauensanträge gegen Premierminister Bayrou sind gescheitert. Das macht den Weg für den Haushalt nach monatelangem Ringen frei.

Frankreich verabschiedet überfälligen Haushalt für 2025

Frankreich verabschiedet Haushalt

wü Paris

Nach monatelanger Ungewissheit hat Frankreich den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr endgültig auf den Weg gebracht. Der Senat hat den von einer paritätischen Kommission erarbeiteten Kompromiss am Donnerstag endgültig verabschiedet. 219 Senatoren stimmten dafür, 107 dagegen. In der Nationalversammlung dagegen hatte Premierminister François Bayrou den Haushaltsentwurf mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne Abstimmung durchgesetzt. Zwei deshalb von der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) eingereichte Misstrauensanträge gegen seine Regierung scheiterten, da die Abgeordneten der Sozialisten nicht dafür stimmten, obwohl sie wie LFI dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire angehören. Der Haushalt sei zwar nicht ideal, erklärte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin. Aber er ermögliche es, wieder Vertrauen in Frankreich zu schöpfen. Der Haushalt soll helfen, das Defizit in diesem Jahr von 6,1% auf 5,4% senken. 2029 soll es wieder auf 3% zurückgehen. Die im Dezember gestürzte Regierung von Michel Barnier wollte das Defizit 2025 auf 5% reduzieren.

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