Frankreichs Fischer drohen mit Blockade von Calais
hip London
Französische Fischer haben damit gedroht, den Hafen von Calais zu blockieren und Ausfuhren nach Großbritannien zu verhindern, sollte London im Streit um Fischrechte nicht nachgeben. Lediglich 12 von 47 Antragsstellern hatten die Genehmigung erhalten, mit kleinen Booten innerhalb der britischen 12-Meilen-Zone zu fischen. „Was die Fischer in Nordfrankreich angeht, ist die Blockade des Hafens von Calais und von Exporten nach Großbritannien in der Vorweihnachtszeit eine Option, sollte es zu keinen Ergebnissen kommen“, drohte Olivier Leprêtre, der Verbandsvorsitzende der nordfranzösischen Fischer. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor „europäische oder nationale Maßnahmen, um Druck auf Großbritannien auszuüben“ angekündigt. In der Vergangenheit wurde bereits damit gedroht, der Kanalinsel Jersey, die 95% ihres Elektrizitätsbedarfs per Unterseekabel aus Frankreich bezieht, den Strom abzustellen. Großbritannien bezieht über zwei Unterseekabel französischen Atomstrom. Eines davon wurde bereits durch einen Brand vorübergehend lahmgelegt.
„Extrem großzügig“
Der britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost wies die französische Darstellung der britischen Position zurück. „Wir sind extrem großzügig gewesen“, sagte er am Rande des Tory-Parteitags. Wenn sich Frankreich auf eine kleine Kategorie von Booten kapriziere und behaupte, Großbritannien handele unangemessen, sei das „keine faire Darstellung der Anstrengungen, die wir unternommen haben“.
Im Dauerstreit mit Schottlands Nationalisten konnte die britische Regierung dagegen einen Erfolg verzeichnen. Der Supreme Court erklärte zwei Gesetze für nichtig, die das schottische Regionalparlament in Überschreitung seiner Kompetenzen beschlossen hatte. Es ging dabei um die Übernahme der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in schottisches Recht – beides unvereinbar mit dem Scotland Act von 1998, der die rechtliche Grundlage der Übertragung von Kompetenzen an die Abgeordneten in Holyrood bildet. Juristen zufolge könnte die Entscheidung das Argument zunichtemachen, dass Schottland im Alleingang ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ansetzen könnte. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die sich für die Unabhängigkeit des Landesteils einsetzt, zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. „Ich habe die Demokratie auf meiner Seite“, sagte sie der „Financial Times“. Und mit Blick auf die angeblich wachsende Unterstützung für einen nationalen Alleingang unter jüngeren Schotten fügte sie hinzu, dass die Zeit für sie arbeite. Der Verbleib in Brexit Britain sei riskanter für Schottland als die nationale Unabhängigkeit. „Die Auswirkungen davon, nicht unabhängig zu sein, sind wohl viel, viel größer als 2014“, sagte sie dem Blatt. Der Arbeitskräftemangel sei das größte Problem für die schottische Wirtschaft. Er sei durch das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger noch verschärft worden.
Unterdessen begannen britische Landwirte damit, Schweine zu keulen, die wegen des Arbeitskräftemangels in den Schlachthäusern nicht weiterverarbeitet werden können. Dem Schweinezüchterverband NPA (National Pig Association) zufolge geht es um bis zu 120000 Tiere. Den Haltern gehe der Platz aus. Sie seien mit Blick auf das Tierwohl zum Handeln gezwungen. Die NPA appellierte an den Einzelhandel, nicht auf billigere Importe aus der EU auszuweichen, um Lücken in den Kühlregalen zu füllen.