Frankreichs Regierung will das Haushaltsgesetz für 2023 wegen des Widerstandes der Opposition und des Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen. Premierministerin Élisabeth Borne kündigte an, von Artikel 49.3 der Verfassung Gebrauch machen zu wollen. Er ermöglicht es, Gesetze ohne vorherige Abstimmung zu verabschieden. Allerdings kann die Opposition einen Misstrauensantrag stellen.

Nupes (nouvelle union populaire et écologique), die Allianz der Linkspopulisten von La France Insoumise, der Sozialisten, der Grünen und der Kommunisten, hat bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) will nachziehen. Gegenwind droht der Regierung auch von den Gewerkschaften, die Raffinieren und Atomreaktoren bestreiken. Nach Demonstrationen in den letzten Tagen wächst die Sorge, dass eine größere Protestbewegung wie die Gelbwesten entstehen könnte.

Regierungschefin Borne macht die Opposition dafür verantwortlich, dass sie auf Artikel 49.3 zurückgreifen muss. Sie habe die Debatte über den Haushalt blockiert, kritisiert sie. Denn die Opposition hat gut 3500 Abänderungsanträge eingereicht. Rund 100 davon (Steuervorteile für mittlere Unternehmen, Hilfen für Kinderbetreuung und für Gemeinden angesichts der Energiekrise) sollen berücksichtigt werden, wodurch sich die Ausgaben laut Regierung um 700 bis 800 Mill. Euro erhöhen werden. Ziel bleibt ein Defizit von 5%.