Frost fordert Rückbau des übernommenen EU-Rechts
hip London
Der ehemalige britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost hat einen umfassenden Rückbau des in britisches Recht übernommenen EU-Rechts gefordert. Es bedürfe einer Rückkehr zu britischen Rechtstraditionen, die weniger verordnend und nicht so risikoscheu seien. „Ein Großteil unseres Beamtenapparats und unserer aufsichtsrechtlichen Systeme musste innerhalb eines präskriptiven EU-Rechtsrahmens arbeiten“, sagte er vor einem Unterhausausschuss, der sich mit den rechtlichen und politischen Auswirkungen von EU-Direktiven beschäftigt. „Wir haben in den vergangenen 50 Jahren EU-Rechtsprinzipien und EU-Denkweisen internalisiert. Das ist schwerer auszumerzen, weil es ziemlich subtil ist.“
Im Streit mit Brüssel über das Nordirlandprotokoll der Austrittsvereinbarung legte er nach. „Wenn das Protokoll so funktioniert, dass es das Karfreitagsabkommen eher untergräbt als unterstützt, haben wir offensichtlich ein Problem“, sagte Frost. Das sei nicht das, was das Protokoll leisten sollte. Wenn es das bewirke, funktioniere es nicht richtig. „Wir sollten nicht akzeptieren, dass wir uns im regulatorischen Orbit der EU befinden“, sagte Frost.
Vom britischen Arbeitsmarkt kamen unterdessen gemischte Signale. Wie das Statistikamt ONS mitteilte, ging die Arbeitslosenquote im März von 4,9% auf 4,8% zurück. Volkswirte hatten mit 4,9% gerechnet. Die regulären Einkommen stiegen um 4,6% – so stark wie seit 13 Jahren nicht. Darin spiegelt sich allerdings der Umstand wider, dass Geringverdiener zuerst ihre Jobs verloren haben und aus der Statistik herausgefallen sind. Die Zahl derjenigen, deren Einkommen noch durch das Coronavirus Job Retention Scheme subventioniert wird, bewegt sich zwischen zwei und drei Millionen Menschen. Die Zahl der offenen Stellen ist mit 657000 dagegen weit niedriger. Im April ist zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gestiegen. Allerdings gingen seit Beginn der Pandemie 772000 Stellen dieser Art verloren.