Für Frieden in der Ampel
In dieser Zeit der Krise regiert die Macht der großen Zahlen. Den enormen Betrag von 200 Mrd. Euro hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag für die Klimawende ins Schaufenster gestellt. Es ist das Doppelte des neuen Sondervermögens für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche im Bundestag unter dem Eindruck des gerade ausgebrochenen Krieges in der Ukraine ankündigte. Der Schock sitzt vor allem in der SPD und bei den Grünen noch tief. Aufrüstung statt Abrüstung heißt der neue Kurs, der Europa und Deutschland zu mehr Sicherheit verhelfen soll. Diejenigen in der Ampel-Koalition, die das hohe Ziel der Klimaneutralität schon dahinschwinden sahen, dürften mit der neuen Mittelzusage des Finanzministers befriedet sein. Zumindest am Geld wird es nicht scheitern.
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP braucht eine Mehrheit im Bundestag, um den Kurs der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit durchzubringen. Das eine ist es, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr anzukündigen, ein anderes, dafür die Zustimmung der Abgeordneten zu bekommen. Womöglich würden die nötigen Stimmen sogar mit Hilfe der CDU/CSU im Parlament erreicht, die einer Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Bundeswehr zustimmen muss. Die Ampel braucht aber eine eigene Mehrheit, wenn sie weiter handlungsfähig bleiben will.
Der Bundesfinanzminister strapaziert indessen alle guten Vorsätze, mit denen die FDP in die Regierung gegangen ist. Schon die erste Amtshandlung, mit der die Ampel zusätzliche Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für Klimaausgaben in den nächsten Jahren auf 2021 rückdatierte, war erstaunlich. Dies geht an der Schuldenbremse vorbei – denn erstens ist diese wegen der Notlage Corona-Pandemie noch ausgesetzt, und zweitens hat die Ampel die Zurechnungsmethode geändert. Die Kredite fallen in das Jahr des Beschlusses und nicht mehr in das des Schuldenmachens. Nun kommen für das Klima noch einmal 30 Mrd. Euro Trostpflaster für SPD und Grüne dazu. Beim Sondervermögen Bundeswehr ist das Verfahren ähnlich. Der Bundestag soll die Regierung ermächtigen, in den nächsten Jahren Kredite von 100 Mrd. Euro für eine bessere Ausrüstung der Soldaten außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Für die Krisenlage ist dies angemessen. Es gaukelt aber vor, dass die Ampel alle Wünsche und Pläne unberührt davon weiter erfüllen kann. Wer meint, weiter agieren zu können wie bisher, wird böse erwachen.
