EU-Außenbeziehungen

Geld für Kiew, Skepsis für Peking

Die EU-Staaten haben der Ukraine noch einmal ihre ungeteilte Unterstützung versichert – auch in Bezug auf Finanzhilfen. Der Europäische Rat rief dazu auf, die zugesagten, aber noch ausstehenden Makrofinanzhilfen von 3 Mrd. Euro nun rasch an Kiew...

Geld für Kiew, Skepsis für Peking

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Die EU-Staaten haben der Ukraine noch einmal ihre ungeteilte Unterstützung versichert – auch in Bezug auf Finanzhilfen. Der Europäische Rat rief dazu auf, die zugesagten, aber noch ausstehenden Makrofinanzhilfen von 3 Mrd. Euro nun rasch an Kiew auszuzahlen. Zugleich kündigten die Staats- und Regierungschefs bereits für 2023 Hilfen von insgesamt 18 Mrd. Euro an, also 1,5 Mrd. Euro pro Monat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, es sei sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben. Das Land braucht demnach derzeit etwa 3 bis 4 Mrd. Euro pro Monat, um seine Grundbedürfnisse abzudecken. Das solle von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus für diese monatliche Haushaltshilfen ausarbeiten. Nach Angaben Brüssels haben die EU und die EU-Staaten die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 19 Mrd. Euro unterstützt.

In einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis zu China zeigten sich alle EU-Staats- und Regierungschef hingegen einig, dass die EU strategisch unabhängiger werden sollte. Nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel wird die Union daher vorerst eine zweigleisige Strategie im Umgang mit China fahren – auf der einen Seite Austausch, auf der anderen Seite ein stärkerer Ausgleich in den Wirtschaftsbeziehungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird Anfang November in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Er sagte in Brüssel, kein Mitgliedstaat plädiere für eine Abkoppelung. In der Handelspolitik dürfe sich Deutschland allerdings nicht nur auf ein Land konzentrieren, sondern müsse auch die Beziehungen zu anderen asiatischen und südamerikanischen Staaten ausbauen.

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