Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt haben sich für ein Festhalte an Atom- und Kohleausstieg ausgesprochen. In einer Erklärung heißt es: „Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Reuters zufolge nach einer Schalte der Energieminister der Länder: „Wir werden allerdings alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, in der Reserve halten.“

Angesichts des Ukraine-Krieges und der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl soll es nun vor allem darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen – durch die Reduzierung der Importabhängigkeit von Russland und den raschen Ausbau der Erneuerbaren.

Habeck hatte noch Ende Februar einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atommeiler über den 31. Dezember hinaus, den bisherigen Endpunkt der Atomenergie in Deutschland, nicht ausgeschlossen. Nun äußerte Habeck sich ablehnend. „In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken“, sagte er dem TV-Sender RTL. „Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.“

Wirtschafts- und Umweltministerium führen für die Entscheidung mehrere Gründe an. Verfassungsrechtlich müsse man verlängerte Laufzeiten einer „umfassenden neuen Risiko- und Güterabwägung des Gesetzgebers“ unterwerfen. Zudem würde eine längere Laufzeit wegen der nötigen Befüllung mit neuen Brennstäben erst ab Herbst 2023 zu zusätzlichen Strommengen führen. Zweifel an der Umsetzbarkeit hatte ein RWE-Sprecher in der Börsen-Zeitung bereits angemeldet: „Unser Kraftwerk in Emsland ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet, zu dem Zeitpunkt wird der Brennstoff aufgebraucht sein.“

Habeck dämpfte zudem Hoffnungen auf steuerliche Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Unionspolitiker hatten eine temporäre Sennkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Allerdings könne man über weitere Entlastungsschritte nachdenken, wenn die Preise dauerhaft hoch bleibe.